Tobias Eckert, der Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion für Themen der Digitalisierung, hat Digitalisierungsministerin Kristina Sinemus für deren Bilanz des so genannten „Mobilfunkpaktes“ kritisiert. Die Ministerin ignoriere die Wirklichkeit, wenn sie sich „zufrieden“ mit der Leistungsfähigkeit des Mobilfunknetzes in Hessen zeige.
Nachdem Ministerin Sinemus heute Vormittag gemeinsam mit Vertretern von drei großen Mobilfunkanbietern die angeblichen Erfolge der Landesregierung bei der Verbesserung der Mobilfunkabdeckung im Land gefeiert hatte, sagte der SPD-Experte Eckert: „Frau Sinemus hat heute wieder ein Brillantfeuerwerk des Eigenlobs abgefeuert, obwohl die mobile Kommunikation in Hessen nicht einmal eine Handvoll Konfetti verdient hat. Wer im Land unterwegs ist, gerät immer wieder in Funklöcher, die es nach Ansicht der Landesregierung gar nicht gibt. Selbst entlang der Autobahnen, wo die Ministerin und die Telefonanbieter eine Netzabdeckung von 99,9 Prozent ausgemacht haben wollen, brechen Gespräche und Datenübertragungen auf dem Handy mit unschöner Regelmäßigkeit zusammen – sogar in Ballungsgebieten. Es gibt objektiv einen Unterschied zwischen der schönen Statistik der Ministerin und der unschönen Lebenswirklichkeit der meisten Menschen in Hessen.“
Eckert kritisierte, dass Ministerin Sinemus sich bei ihrer positiven Bilanz des Mobilfunkpaktes gänzlich auf Berechnungen der Mobilfunkanbieter zur Netzabdeckung verlasse, statt auf eine neutrale Überprüfung der tatsächlichen Verfügbarkeit. „Das angekündigte Gutachten des TÜV, der ermitteln sollte, wie stark die theoretische Mobilfunkabdeckung von der wirklich nutzbaren abweicht, fällt offensichtlich gerade unter den Tisch – vermutlich, weil dabei zutage treten würde, wie löchrig das Netz in Hessen im wirklichen Leben ist“, so Eckert.
Quelle: Pressestelle MdL Tobias Eckert, Weilburg (23.10.2019)
