Aufbruchstimmung. Freudige Gesichter beim Landesparteitag der hessischen SPD in Frankfurt
Ordentlicher Landesparteitag in Frankfurt
„Die meisten Hessen können sich diese Landesregierung einfach nicht mehr leisten“, eröffnete die Generalsekretärin Nancy Faeser den diesjährigen ordentlichen Landesparteitag im Kap Europa in Frankfurt. „Es geht nächsten Herbst um die Zukunft unseres Bundeslandes, darum den Stillstand zu beseitigen und den Aufbruch zu organisieren.
Mit Thorsten Schäfer-Gümbel haben wir die besten Chancen, nach fast zwei Jahrzehnten CDU-Herrschaft, Volker Bouffier in den Ruhestand zu schicken“, gab sich Faeser kämpferisch. Schäfer-Gümbel sei die überzeugende Alternative zu den verbrauchten Politikern der CDU.
Die SPD Hessen setze mit ihren Leitthemen Bildung, Mobilität und Wohnen die richtigen Akzente, bescheinigte der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann in seinem Grußwort. Es sei längst an der Zeit für einen Wechsel. „Wir haben in Frankfurt keinen Platz für Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit. Die Landesregierung vertieft die Spaltung unseres Bundeslands“ erklärte Feldmann, der sich im kommenden Frühjahr zur Wiederwahl stellt. Vor allem im Bereich Wohnen forderte er eine Offensive.
„Die Menschen, die sich für unser Land anstrengen, müssen auch im Mittelpunkt unserer Anstrengungen stehen“, begann Thorsten Schäfer-Gümbel seine Ansprache an die knapp 700 anwesenden Delegierten, Gäste und Neumitglieder. Einer der wichtigsten Punkte sei dabei die Aufarbeitung des „Hartz-Traumas“, erklärte der Landesvorsitzende. „Was wir brauchen, ist ein moderner, auf die Veränderungen eingehender Sozialstaat, der dessen Forderungen mit Förderung in Balance bringt.“ Eine solidarische Grundleistung solle dafür sorgen, dass die Menschen keine Angst vor Veränderungen haben müssten. Das Hessen von morgen soll sich nach Vorstellung der SPD um die Vielen und nicht die Wenigen, aber am Ende um den Einzelnen kümmern. „Wir haben eine Idee, einen Plan für Hessen“, sagte Schäfer-Gümbel. Und diesen wolle er nach der Landtagswahl auch umsetzen. Unterstützt wird er bei diesem Vorhaben von 94,6% der Delegierten, die ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr wählten.
Neben der Verabschiedung des Leitantrags für ein Hessen von Morgen stand auch die bundespolitische Situation im Mittelpunkt. Man müsse sich gesprächsbereit zeigen und auch andere Möglichkeiten wie eine Minderheitenregierung in Erwägung ziehen, forderten Generalsekretärin und Landesvorsitzender. „Wir haben entschieden, dass wir in die Opposition gehen, weil wir wissen, dass wir in der Sache die Wählerinnen und Wähler nicht überzeugt haben“, erklärte Schäfer-Gümbel. Das Scheitern von einer möglichen Jamaika-Koalition ändere die Situation jedoch erheblich.
Sowohl der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel (92,7%), die Generalsekretärin Nancy Faeser (92,8%), als auch die drei stellvertretenden Vorsitzenden Gisela Stang (89,7%), Manfred Schaub (83,4%) und Gernot Grumbach (71,8%) wurden vom Parteitag erneut gewählt. Die Beisitzerinnen und Beisitzer sind Susanne Selbert, Sanaa Boukayeo, Michael Roth, Dr. Thomas Spies, Dr. Udo Bullmann, Torsten Warnecke, Rosa-Maria Hamacher, Kirsten Fründt, Lisa Gnadl, Patrick Krug, Timon Gremmels, Christoph Degen, Bettina Müller und Mike Josef. Verabschiedet aus dem Vorstand wurden Christine Lambrecht, Christel Sprössler, Dr. Melanie Haubrich und Hidir Karademir.
Insgesamt sieben Stunden hat der ordentliche Landesparteitag in Frankfurt getagt, diskutiert und an dem Hessen von morgen konstruktiv gearbeitet. 2018 hat Hessen die Wahl: zwischen Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel. Zwischen gestern und morgen.
Quelle: Homepage der SPD-Hessen
