Das Jahrbuch des Kreises und Geld für die Parteien

Veröffentlicht am 11.01.2016 in Landkreis

Ein unscheinbarer Buchdeckel - doch eine Anzeige auf der hinteren Umschlagseite führt zu einem kritischen Leserbrief

Rückblicke in die Geschichte und Ausblicke in die Zukunft liefert das Jahrbuch 2016 des Landkreises Limburg-Weilburg.

Joachim Warlies aus Weilburg, ein aufmerksamer Leser, hat darin eine Anzeige der Sparkassen aus Limburg und Weilburg entdeckt, in der nicht für die Geldinstitute geworben wird, sondern für Landrat Manfred Michel, der gleichzeitig Spitzenkandidat der heimischen CDU für die Wahl zum Kreistag im Jahre 2016 ist. „Versteckte Parteienfinanzierung“ so die Vermutung von Joachim Warlies in einem Leserbrief an die örtliche Presse.

Mit Zustimmung des Autors veröffentlichen wir nachfolgend den Text des Leserbriefes.

Alle Jahre wieder

Alle Jahre wieder, im November eines jeden Jahres, erscheint das Jahrbuch des Landkreises Limburg-Weilburg, eine Sammlung von interessanten und lesenswerten Artikeln und Berichten über unsere Heimat und ihre Menschen. Den Kreissparkassen Limburg und Weilburg gebührt Dank und Anerkennung dafür, dass sie seit Jahr und Tag das Jahrbuch finanziell erheblich fördern, so dass es zu einem sehr niedrigen Preis erworben werden kann. So auch das Jahrbuch 2016, das vor einigen Wochen erschienen ist.

Weniger erfreulich ist allerdings die Tatsache, dass auf dem hinteren Buchdeckel des Jahrbuchs 2016 in einer gemeinsamen Anzeige der Kreissparkassen Limburg und Weilburg Landrat Manfred Michel als "Werbeträger" der heimischen Sparkassen posiert. Diese Anzeige ("Gut für die Region") ziert schon seit Jahren - mit dem immer gleichen Text und dem immer gleichen Foto - die hinteren Buchdeckel der Jahrbücher. Ich halte diese jahrelange Praxis für anstößig und untragbar!

Denn Herr Michel kann kein glaubwürdiger Werbeträger für die Sparkassen sein. Er ist kein kompetenter Banker, er trägt vielmehr - wie erinnerlich - als Landrat die Verantwortung dafür, dass der Landkreis in den zurückliegenden Jahren spekulative Zinsgeschäfte betrieb, die mit einem Verlust von mehreren hunderttausend Euro endeten. Außerdem war er in den Jahren 2005 und 2006 - damals als Erster Kreisbeigeordneter - mitverantwortlich für eine andere desaströse Unternehmung des Landkreises, das Sale-and-lease-back-Geschäft, das jetzt diskret beendet wird, weil es dem Landkreis ebenfalls Verluste von mehreren hunderttausend Euro beschert hat.

Die Anzeige auf dem Buchdeckel des Jahrbuchs stellt also keine Werbung für die Sparkassen dar, sondern dient ausschließlich der Eigenwerbung von Herrn Michel. Dieser benutzt seine Stellung als Vorsitzender der Verwaltungsräte der Kreissparkassen, um forsch, mittels Anzeigen in den Jahrbüchern, für sich als kommunaler Wahlbeamter zu werben. Mit dem Gebot der politischen Neutralität, zu dem die Kreissparkassen verpflichtet sind, ist dies aber unvereinbar!

Die Anzeige im Jahrbuch 2016 birgt eine besondere zusätzliche Brisanz, denn 2016 finden wieder Kommunalwahlen statt. Und Landrat Michel ist zum Spitzenkandidaten der CDU-Kreistagsliste gewählt worden. Die Anzeige im Jahrbuch 2016 stellt also eine unentgeltliche Werbung der Kreissparkassen für die CDU und ihren Spitzenkandidaten Michel dar!

Joachim Warlies, Weilburg

 
 

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