Ein Notfallplan muss her

Veröffentlicht am 13.04.2018 in Fraktion

Masern. Ein ernstes Thema und ungeeignet für die politische Auseinandersetzung. Fachkenntnisse sind gefragt.

Eine Initiative im Stadtparlament - und was daraus wurde.

"Alarm, Masern in Weilburg, Unruhe, Durcheinander, Panik – und keiner weiß Bescheid" So oder ähnlich hat sich wohl die Weilburger CDU das Szenario bei einem Masernausbruch in unserem beschaulichen Städtchen vorgestellt und wollte mit einem großartig inszenierten Notfallplan Abhilfe schaffen. Es wurde ein Antrag an das Stadtparlament geschrieben, eine Stadtverordnetensitzung wurde als Bühne benutzt und ein stadtbekannter Mediziner, der einen guten Ruf hat, musste her, um den Antrag zu begründen. Das hat bestens funktioniert. Einem "Halbgott in Weiß" widerspricht man nicht und das Parlament hat artig zugestimmt.

Selbst die SPD-Fraktion ist auf den Antrag hereingefallen und hat ohne langes Nachdenken ihr Ja-Wort gegeben.

Lediglich Jürgen Klemm, Stadtverordneter aus Kirschhofen hat den Braten gerochen und heftig dagegen argumentiert. Er kommt auch aus der Welt der Medizin und bringt einige Erfahrung ein. Nach seiner Ansicht ging es bei dem Antrag um Panikmache, denn bei uns sei alles geregelt und das zuständige Gesundheitsamt habe alles im Griff, so seine Argumentation.

Bislang ist ein finaler Notfallplan nicht erstellt worden

Jetzt, ein Jahr später, hört sich das alles wie ein Faschings- oder Aprilscherz an. Denn die SPD Fraktion hat sich in einer Anfrage nach dem Stand der Dinge erkundigt und wollte wissen was mit dem Notfallplan los ist. „Bislang ist ein finaler Notfallplan nicht erstellt worden.“ So lautet knapp und lapidar die Antwort des Rathauses. Dann folgt, sehr textreich, aber sehr informativ, die Erläuterung, warum das so ist. Geeignetes Fachpersonal steht der Verwaltung nicht zur Verfügung, wird da geschrieben. Es besteht noch nicht einmal eine gesetzliche Grundlage für das Anfordern einer Impfbescheinigung, erfahren wir. Bei einem Masernfall in der Pestalozzischule hat das „Kreisgesundheitsamt keinen Handlungsbedarf für die Stadt Weilburg gesehen“.

Zum Schluss der Antwort kommt dann das Rathaus zum Kern des Themas: „ Für die Stadt Weilburg besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung eines Notfallplanes bei Masernausbruch und es ergeben sich die angesprochenen organisatorischen Hürden.“ Und weiter: „ Grundsätzlich bleibt jedoch bei einem Masernfall in einer Kindertagesstätte das Kreisgesundheitsamt zuständig“. Ein Satz, den wir bereits im Februar 2017 schon einmal gehört haben, allerdings von dem Stadtverordneten Jürgen Klemm.

Ein ernstes Thema verträgt keinen Klamauk

Was lernen wir daraus? Viel heiße Luft und ein Schaufensterantrag zu einem ernsten Thema, welches keinen Klamauk verträgt. Für die Stadtverordneten sollte dies eine Lehre sein. Künftig gilt es, bei Vorlagen und Anträgen genauer zu schauen, um was es geht, denn das Parlament hat eine hohe Verantwortung und ist kein Spielplatz für Scharlatanerie.

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Auch das Weilburger Tageblatt ist auf den Antrag hereingefallen, denn im Februar 2017 (Foto oben) wurde sehr sachlich darüber berichtet. Über die jetzige Anfrage und die Antwort dazu erfahren wir bisher kein Wort.

Text und Fotos: Hartmut Bock


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MdL Tobias Eckert