Wo drückt der Schuh? Die Fraktion vor Ort sucht das Gespräch mit der Bevölkerung und informiert sich.
Bilanz der SPD Fraktion in Weilburg
Ortstermine, Anträge, Anfragen und sogar eine Petition an den Hessischen Landtag prägten die Arbeit der SPD-Stadtverordnetenfraktion im vergangenen Jahr. Ein Paket von Initiativen zur Entwicklung und Zukunft der Stadt. Wir konnten uns wegen fehlender Mehrheiten nicht immer durchsetzen, doch die Themen wurden in die öffentliche Diskussion gebracht und schon das ist ein Erfolg, betonte Hartmut Bock in einer Sitzung des Fraktionsvorstandes. Zuletzt war dies die Anfrage zur Kindergartensituation der Stadt, bei der sich ein Bedarf von 50 bis 60 Plätzen herausstellte. Eine Antwort, die wohl auch im Rathaus überraschte. Jetzt fehlen dafür die Mittel im Haushalt 2019.
Anträge zur Stadtentwicklung
Insgesamt sieben weitere Anfragen, zum Notfallplan für Masern, zur Auslastung von Parkhäusern, zur Bearbeitung eines innerstädtischen Handlungskonzepts, zum Programm „Demokratie leben“, zu dem Schaden durch nicht errichtete Windenergieanlagen und zur Versicherung städtischer Feuerwehrfahrzeuge wurden gestellt und auch von der Verwaltung beantwortet. Initiativen, die der Offenheit und Transparenz dienen, die in der Hessischen Gemeindeordnung ausdrücklich vorgesehen sind und auch für die Bürger wichtige Informationen liefern.
Dazu kamen sieben Anträge zur Stadtentwicklung, die alle die Stärkung des Standortes Weilburg zum Ziel hatten. Die Verkehrsanbindung an Rhein-Main und die Vitalisierung der Innenstadt gehörten dazu. Auch die Verkehrsentlastung im Umfeld des Gymnasiums ist bedeutsam für Weilburg als Schulstadt. Wichtig ist für die SPD auch weiterhin der Wegfall der Straßenbeiträge. Durch eine neue Landesregelung werden die Kommunen gegeneinander ausgespielt und finanzschwache Orte bekommen deutliche Entwicklungsnachteile. Es geht um die Zukunft der Baugebiete aus den 60er und 70er Jahren, denn die anstehenden Eigentumswechsel werden durch hohe Straßenbeiträge erschwert. Gerade für Weilburg ist das Thema von besonderer Bedeutung, so die SPD.
Fraktion vor Ort
Wichtige Erkenntnisse gab es bei drei Fraktionsterminen vor Ort. Ein Gespräch mit Verbandsingenieur Stefan Ebernau beim Abwasserverband und der Kläranlage Guntersau brachte Informationen über die anstehenden Investitionen und dem erforderlichen Finanzbedarf. Alles Maßnahmen die dem Umweltschutz und der sauberen Lahn dienen. In Hasselbach ging es um die Zukunft keiner Stadtteile. Wie entwickeln sich die Vereine? Was passiert mit dem Ortskern oder sind neue Baugebiete erforderlich? Wie ist die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr? Informationen gab es von Ortsvorsteher Lothar Hölzgen, der den Rundgang leitete. Positive Projekte der Stadtentwicklung wurden noch einmal kurz vor Weihnachten in der Mauerstraße 29 – 31 in Weilburg besichtigt. Ein vorbildlich saniertes Gebäude von Antje Helbig und Joachim Legner. Gut geeignet als Beispiel und Anregung für weitere Investoren.
Eine Petition an den Landtag
Auch der geplante Abzug des Finanzamtes nach Limburg hat der SPD keine Ruhe gelassen. Neben der Zustimmung zur städtischen Resolution an die Landesregierung gab es noch eine eigene Petition an den Hessischen Landtag, damit sich ein objektives Gremium mit der leidigen Angelegenheit befasst. Wachsamkeit und Selbstbewusstsein sind künftig wichtig für die Entwicklung der Stadt, denn andere Kommunen im Umfeld von Rhein-Main schlafen nicht, so die Einschätzung der SPD. Deswegen wollen sich die Sozialdemokraten auch künftig im Wettbewerb um Arbeitsplätze, junge Familien und Investitionen mit Anträgen und Initiativen für Weilburg engagieren, erklärte Hartmut Bock dazu.
Wie geht es weiter mit dem Abwasserverband? Wichtige Infos gibt es vom Verbandsingenieur.
