Europa – Rente und Integration
Wichtige Zukunftsthemen packen die Sozialdemokraten des Landkreises Limburg Weilburg bei einer Unterbezirkskonferenz an, zu der alle Mitglieder und auch Gäste eingeladen sind. Europa, Rente, Integration – so lauten die großen Überschriften. Denn es ist einiges durcheinander geraten im Lande und den Verantwortlichen fehlen die Antworten für die neuen Herausforderungen.
Politische Sprechblasen reichen nicht
Europa ist nicht mehr das glanzvolle Politikmodell, dem alle hinterher laufen. Der Brexit in Großbritannien, europaskeptische Regierungen und Gruppen auf dem Festland und eine kritische Grundstimmung prägen die Situation. Auch das Thema Rente ist spannend, denn die Politikversprechen, wie „Die Rente ist sicher,“ von Norbert Blüm haben sich als Sprechblase herausgestellt. Ohne Kinder keine Zukunft, so heißt es oft lapidar. Oder anders formuliert: Ohne Beitragszahler keine Rente. Das ist die bittere Wahrheit, mit der die Politik jetzt umgehen muss. Sprechblasen reichen da nicht aus. Kommt die steuerfinanzierte Grundrente wie in Dänemark, die unser Mitglied Carlo Schulz aus Kubach kürzlich in einem Leserbrief forderte?
Wie funktioniert Integration?
Spannend ist auch das Thema Integration. Deutschland braucht Zuwanderung, das ist unstrittig. Doch wie gehen wir mit den Menschen um, die zu uns kommen? Die Erstaufnahme hat gut funktioniert. Aber dann: BAMF, Sozialamt, Ausländeramt, Einwohnermeldeamt, u.U. Jugendamt, Jobcenter, Arbeitsagentur, Wohnungssuche, Bank oder Sparkasse, Krankenkasse, GAB, GEZ, Familiennachzug, VHS, Arztbesuche, Beratungsstellen – das sind die Stationen, die sich hier den geflüchteten Menschen präsentieren. Koordinerte Hilfe sieht anders aus. Schaffen wir es eine Bleibeperspektive zu schaffen? Arbeitsplätze, Wohnungen, Qualifizierung? Oder wandern die neuen Mitbürger ab nach Frankfurt, Köln oder Gelsenkirchen? Auch hier ist mehr kluges Handeln und Abstimmung erforderlich. Gute Einzelaktionen ersetzen noch kein Konzept.
Es wird spannend, auf dieser Konferenz, die am 11. November 2016 im Bürgerhaus in Beselich-Heckholzhausen um 19 Uhr beginnt. (bk)
WT vom 28.10.2016. Dänemark als Vorbild für Deutschland. Ein Vorschlag zur Rentenreform von Carlo Schulz aus Kubach
