Stadtpolitik ohne Parlament

Veröffentlicht am 19.01.2016 in Stadtpolitik

Die Stadt Weilburg hat das Kulturdenkmal gekauft - das Stadtparlament war nicht beteiligt

Stadtpolitik ohne Stadtparlament – in Weilburg funktioniert das, denn die  Stadtverordneten erfahren viele Aktivitäten des Rathauses aus der Zeitung. Ein aktuelles Beispiel ist der Ankauf des denkmalgeschützten Pisébaus in der Niedergasse 22 oder jetzt aktuell die Errichtung einer Lahnbrücke für Fußgänger und Radfahrer (WT 19.1.2016). Den Parlamentariern bleibt oft nur noch die Möglichkeit im Nachhinein knurrend zuzustimmen. Gut ist das nicht, denn die Bereitschaft, sich für kommunale Arbeit zu engagieren, sinkt gewaltig. Auch bei der anstehenden Kommunalwahl ist das festzustellen, die Zahl der eingereichten Listen und Bewerber geht zurück und niemand will in die Rolle eines „Zustimmungsautomaten“ schlüpfen und die Parlamentsvorlagen einfach durchwinken.

Demokratie sieht anders aus und von „mehr Demokratie wagen“ keine Spur.

Der Ankauf des Pisébaus, ein in Fachkreisen bekanntes, denkmalgeschütztes Kulturdenkmal, im Rahmen des Vorkaufsrechts durch die Stadt, ist schwer nachzuvollziehen, denn ein privater Investor wollte dort tätig werden und eine denkmalgerechte Sanierung umsetzen. Die immer wieder verwendete Floskel „privat vor Staat“ wurde hier ignoriert. Planerische Ziele der Stadt für die anstehende Restaurierung und die künftige Nutzung fehlen derzeit vollständig. Darüber soll erst nach dem Ankauf nachgedacht werden, berichtet das TAGEBLATT.

Privat vor Staat

Das städtische Engagement ist auch deswegen interessant, weil gleichzeitig  wegen der klammen Stadtkasse immer mehr Aufgaben, wie die Unterhaltung der Bürgerhäuser, etc., von den Bürgerinnen und Bürgern in Eigenleistung erledigt werden sollen. Privat vor Staat – hier funktioniert das. Freiwilliges Engagement wird ausgenutzt – und gleichzeitig werden Prestigeprojekte finanziert. Das passt nicht zusammen. Der Stadtverordnete Hartmut Bock (Verfasser dieses Textes) hat jetzt in einer Anfrage zur nächsten Stadtverordnetenversammlung nach den Gründen für diese eigenmächtige städtische Verfahrensweise gefragt. Immerhin werden hier Kosten für Ankauf und Sanierung von einer Million Euro entstehen und da ist die Zuständigkeit des Parlaments gefordert.

Dauersubventionierung

Doch nicht nur Ankauf und Sanierung kosten den Steuerzahler Geld. Es werden künftig für Betrieb und Unterhaltung – unabhängig von der Nutzung – Mittel erforderlich. Eine Dauersubventionierung bei leerer Kasse. Eine Sanierung in privater Hand, denkmalgerecht und mit öffentlichen Zuschüssen – diese Alternative wäre für alle Beteiligten besser gewesen, so die Einschätzung des Stadtverordneten Hartmut Bock.

Das Beispiel zeigt aber auch die Hilflosigkeit der Kommunalaufsicht. Trotz Schutzschirm mit strengen Regeln, werden teure, teilweise unwirtschaftliche Projekte von den Kommunen an den Prüfinstanzen vorbei gestartet.

Beispiel Jugendherberge.

Die Vorgehensweise beim Ankauf des Pisébaus erinnert  sehr stark an den Erweb der Jugendherberge (Foto) in Odersbach durch eine stadteigene Gesellschaft. Der Kreis als Eigentümer wollte das Gebäude wegen der anstehenden Sanierungskosten los werden, die Stadt hat für einen Euro gekauft, das Parlament blieb außen vor, doch die lange überfällige Modernisierung ist bis heute nicht erfolgt.

Text und Fotos: Hartmut Bock

 

Der obige Beitrag ist auch auf der Homepage des Verfassers veröffentlicht.

 

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