Foto aus der Zeitung des Fördervereins Kreiskrankenhaus Weilburg
SPD: „Krankenhaus Weilburg muss als wichtige Säule der Gesundheitsversorgung in kommunaler Trägerschaft erhalten bleiben“
SPD: „Krankenhaus Weilburg muss als wichtige Säule der Gesundheitsversorgung in kommunaler Trägerschaft erhalten bleiben“
Mit einem klaren Bekenntnis zur kommunalen Trägerschaft des Kreiskrankenhauses positionieren sich der SPD-Unterbezirk und die SPD-Kreistagsfraktion in der Diskussion um die Zukunft des 181-Betten-Hauses in Weilburg. Aus Sorge um seine Eigenständigkeit hatten kürzlich Vertreter der CDU Limburg-Weilburg sowie der Grünen das Kreiskrankenhaus besucht, um sich für eine Beibehaltung der bisherigen Trägerschaft auszusprechen. Die SPD Limburg-Weilburg weist nun darauf hin, dass die in Weilburg geäußerten Beteuerungen von CDU und Grünen im Widerspruch zu Aussagen des Hessischen Sozialministers Stefan Grüttner und der schwarz-grünen Landesregierung stehen.
Wirtschaftliche Lage
Der CDU-Politiker Grüttner hatte wiederholt erklärt, dass die wirtschaftliche Lage deutscher Krankenhäuser die Notwendigkeit verdeutliche, dass insbesondere benachbarte Krankenhäuser nicht nur Kooperationen bilden, sondern auch Fusionen anstreben und umsetzen müssten. Grüttners Ministerium gehe davon aus, dass im Vergleich zu Kooperationsmodellen nur ein Verbund, d.h. eine gesellschaftsrechtliche Verbindung von Kliniken geeignet sei, dauerhaft den Fortbestand von Krankenhausstandorten zu erhalten, zitiert der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Frank Schmidt aus der Antwort der schwarz-grünen Landesregierung auf eine Anfrage der FDP aus dem Landtag.
Klarheit über die Zukunft
„Die Vertreter der CDU Limburg-Weilburg sind in der Pflicht, diesen offensichtlichen Widerspruch aufzuklären und bei der eigenen Landesregierung Klarheit über die Zukunft des Kreiskrankenhauses herzustellen“, unterstrich der heimische Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Tobias Eckert. Staatsminister Grüttner habe schriftlich erklärt, dass die Landesregierung die Auffassung teilt, dass die Zukunftsfähigkeit eines Krankenhauses eine gewichtige Rolle spielen muss, bei der Entscheidung über die Frage, wo öffentliche Fördermittel hinfließen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, so die Landesregierung, welche Kooperationen oder gesellschaftsrechtliche Verbindungen seitens des Krankenhauses in Betracht gezogen werden. Derzeit werde von der Landesregierung geprüft, inwieweit eine strukturverbessernde Verbundbildung im Rahmen der ab dem Jahr 2016 geltenden Pauschalierung der Fördermittel unterstützt werden könne.
Umfangreiche Investitionen
„Hier gilt es ganz klar den Aussagen der CDU zu widersprechen, es seien Veränderungen beschlossen worden, die sich positiv auf die Finanzierung der Krankenhäuser auswirkten. Durch die ab kommendem Jahr für Hessen von schwarz-grün beschlossene Pauschalierung ist leider das Gegenteil der Fall“, stellte Tobias Eckert klar. Anstelle der bisher gewährten Landeszuschüsse für Investitionen würden die Krankenhäuser künftig nur noch jährliche Pauschalen erhalten. „Diese Pauschalen reichen aber nicht aus, um daraus den notwendigen Investitionsbedarf abzudecken oder zu finanzieren. Das gilt ganz besonders für das Weilburger Krankenhaus, da der Gebäudebestand zum Teil noch aus den 70er und 80er Jahren stammt und umfangreiche Investitionen anstehen, wie auch der Geschäftsführer Peter Schermuly bei dem CDU-Termin bestätigt hat“, erklärte Dr. Frank Schmidt.
Bedingungen vom Land
Es müsse stutzig machen, wenn CDU und Grüne vor Ort eine Diskussion über die Trägerschaft des Kreiskrankenhauses beginnen würden, die gemachten Aussagen aber den Erklärungen des zuständigen CDU-Ministers entgegenstehen, so die SPD. „Man kann nur hoffen, dass die Solidarität und Verlässlichkeit der Landesregierung im Fall von Weilburg glaubwürdiger umgesetzt wird, als dies etwa beim Kreiskrankenhaus des Vogelsbergkreises in Alsfeld geschehen ist“, so Dr. Schmidt.
Dem dortigen Krankenhaus hatte das Hessische Sozialministerium einen 10 Millionen-Investitionszuschuss im Rahmen des Krankenhausbauprogramms 2015 in Aussicht gestellt. Die Förderung sollte ausdrücklich nicht in Abhängigkeit von Verbund- bzw. Kooperationsmodellen stehen. „Diese Zusage hat die Landesregierung allerdings nicht eingehalten und das Kreiskrankenhaus aus dem Entwurf des Bauprogramms heraus genommen. Stattdessen werden dem Vogelsbergkreis als Träger nun Bedingungen vom Land für einen Zuschuss gestellt: Neben der Forderung einen Verbund mit anderen Häusern einzugehen, sollen nach dem Willen des Landes auch Einschnitte beim medizinischen Leistungsspektrum in Alsfeld erfolgen“, sagte Dr. Frank Schmidt.
Kommunale Trägerschaft als Ziel
Angesichts eines solchen Umgangs der CDU-geführten Landesregierung mit kommunalen Krankenhäusern und ihrem wichtigen Auftrag für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung vor Ort, sei Vorsicht und Skepsis mehr als angebracht, so Tobias Eckert und Dr. Frank Schmidt. Die SPD stehe „uneingeschränkt und frei von Widersprüchen“ hinter dem Krankenhaus in Weilburg und seinen engagierten Beschäftigten. Ziel der Sozialdemokraten sei es, das Haus mit seinen medizinischen Angeboten sowie den wichtigen Arbeits- und Ausbildungsplätzen in kommunaler Trägerschaft zu erhalten.
Quelle: Pressebüro Tobias Eckert
