Die Augen der Öffentlichkeit

Veröffentlicht am 08.04.2018 in Stadtpolitik

Die SPD-Initiative wird in der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen. Hier ein Leserbrief im WT vom 31.3.2018

Manchmal ist es ziemlich egal, ob ein Antrag im Stadtparlament beschlossen wird oder ob er in einem Ausschuss landet. Das lässt sich jetzt wieder an der SPD-Initiative zur Verkehrsentlastung im Umfeld von Lessingstraße und Gymnasium feststellen. Alles Jammern und Drumherumreden nützt nichts. Es muss gehandelt werden.

Das Gymnasium ist dort wo es ist. Wegzaubern geht nicht. Und die Straßensituation und die Verkehrsbelastung ist allen bekannt. Die Verlagerung der Grundschule an diesen Standort war falsch. Die Verkehrsplaner wissen das und die Pädagogen auch, doch die Entscheidung des Kreistages liegt auf dem Tisch. Unser Rathauschef, der auch im Kreistag Verantwortung trägt, hat vermutlich diese Verlagerung unterstützt.

Und jetzt haben wir den Salat. Schadensbegrenzung ist angesagt und das Rathaus muss die Ärmel hoch krempeln und handeln. Eine SPD-Anfrage im letzten Herbst, große Ortstermine und mehr, doch vorwärts ging es nicht. Bruno Götz (Foto), der Stadtverordnetenvorsteher höchst persönlich, hat dann die Initiative ergriffen, mit einem Vorschlag, der einfach und plausibel ist:

  • Die Lessingstraße wird für den motorisierten Schulverkehr geschlossen.
  • Das Gymnasium wird durch den Neubau einer Straße vom Braunfelser Weg her angebunden.
  • Im Umfeld der jetzigen Wendeschleife entstehen neue Parkflächen und der Lessingstraßenparkplatz entfällt.
  • Und bei der Finanzierung ist der Kreis gefordert. Schließlich ist er ja auch der Verursacher und Auslöser der Misere.

Die Diskussion über diesen Antrag im Stadtparlament war typisch für Weilburg. Die Lobbyisten in eigener Sache meldeten sich zu Wort und redeten und zerredeten, bis der Antrag schließlich im Ausschuss landete. Schlimm ist das nicht, denn die Augen der Öffentlichkeit schauen jetzt auf das Rathaus, das zeigen die Reaktionen der Öffentlichkeit, das zeigen aber auch Leserbriefe im Weilburger Tageblatt (Siehe Foto oben).

Was passiert. Herumreden, das reicht jetzt nicht mehr. Der Landkreis will mit einer Presseerklärung (Foto unten) ablenken und verweist auf die vielen Millionen für Weilburg und für die Schulsanierung. Das ist gut, doch damit ist die Verkehrsfrage nach wie vor offen und nicht gelöst. Immerhin gibt es jetzt eine Bereitschaft zur Mitwirkung, denn „der Kreis will sich nicht aus der Verantwortung nehmen“, so die Schlagzeile im WT vom 4. April 2018. Das Thema liegt auf dem Tisch und die Weilburger Sozialdemokraten sind gut beraten, wenn sie weiter Dampf machen, damit nicht alles wieder in der Schublade landet.

 

Weilburger Tageblatt vom 4. April 2018. Auch der Landkreis Limburg-Weilburg greift das Thema auf und bekennt sich zu der eigenen Verantwortung.


Text: Hartmut Bock, Stadtverordneter Weilburg

 

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MdL Tobias Eckert