Die Bundes-SPD startet die Kampagne „Für Kitas statt Betreuungsgeld“. Auf der kommunalen Ebene hat die SPD Limburg-Weilburg bereits im Dezember 2011 in einem Antrag der Kreistagsfraktion eine klare Position bezogen…
Der folgende Antrag „Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten statt Erziehungsprämie“ ist von Oliver Jung und Christian Radkovsky in den Kreistag eingebracht und begründet worden:
„Im Sinne der Stärkung kommunaler Kinderbetreuungs-Infrastruktur, spricht sich der Landkreis Limburg-Weilburg für die Streichung des § 16 Abs. 4 SGB VIII (Zahlungen für ihre Kinder selbst betreuende und deshalb auf Erwerbstätigkeit verzichtende Eltern) aus.
Dadurch freiwerdende Mittel sollen stattdessen den Kommunen zum Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten in der Fläche zur Verfügung gestellt werden.
Der Kreisausschuss wird beauftragt, sich für diese Position bei der Hessischen Landesregierung einzusetzen und eine entsprechende Bundesratsinitiative anzuregen.“
Christian Radkovsky sprach in diesem Zusammenhang die mit jährlich 2 Milliarden Euro veranschlagten Kosten des Betreuungsgeldes an.
Würden diese Mittel den Kommunen zur Verfügung gestellt, wären dies allein im Landkreis Limburg-Weilburg ca. 3,7 Millionen Euro pro Jahr.
Damit könnte man dauerhaft über 90 Erzieher-Stellen finanzieren, so Radkovsky.
Der Antrag fand einhellige Zustimmung im Kreistag, da auch die CDU-Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg inhaltlich die Position „Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten statt Erziehungsprämie“ unterstützt. (cr)
