Bärbel Feltrini (3. von re.) und Tobias Eckert (2. von re.) mit weiteren Diskussionsteilnehmern
Aktuell und spannend war die Diskussion zum Thema „Zehn Jahre Operation düstere Zukunft“ in den Räumen des Vereins Integration am Postplatz in Weilburg.
Aktuell und spannend war die Diskussion zum Thema „Zehn Jahre Operation düstere Zukunft“ in den Räumen des Vereins Integration am Postplatz in Weilburg.
Eingeladen hatte der Landtagsabgeordnete Tobias Eckert und mit dabei war Bärbel Feltrini, Mitglied des Wechselteams von Thorsten Schäfer- Gümbel, die in einer SPD-geführten Landesregierung als Sozialministerin vorgesehen ist.
Einleitend erläuterte Tobias Eckert den Grund des Treffens
„Heute vor zehn Jahren hat die damals allein regierende CDU der sozialen Infrastruktur in Hessen einen immensen Schaden zugefügt. Unter dem zynischen Begriff ‚Operation sichere Zukunft‘ wurden vielen Einrichtungen, die sich um benachteiligte Menschen kümmern und ihnen in Notlagen helfen, die Landeszuschüsse komplett gestrichen oder erheblich gekürzt. In Wahrheit war es eine ‚Operation Düstere Zukunft‘. Manche Einrichtung wurde geschlossen, andere konnten durch den Einsatz von kommunalen Mitteln, so auch im Landkreis Limburg-Weilburg, überleben. Wartezeiten wurden länger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verloren ihren Arbeitsplatz. Das soziale Hilfenetz in Hessen wurde nachhaltig beschädig. Der zehnte Jahrestag ist Mahnung zum Kurswechsel, Hessen braucht ein neues soziales Netz, “ so Eckert.
"Wir wollen ein festes Sozialbudget"
Bärbel Feltrini, in der Mannschaft von Schäfer-Gümbel zuständig für die Bereiche Arbeit, Ausbildung und Soziales, kündigte an, dass sie umgehend nach Übernahme der Regierungsverantwortung mit den Wohlfahrtsverbänden und den Kommunen die Frage erörtern werde, in welcher Form und mit welchen Mitteln das Land wieder in die Gestaltung und Finanzierung von sozialer Infrastruktur einsteigen könne. „Die SPD-Landtagsfraktion hat eine klare Beschlusslage. Wir wollen ein festes Sozialbudget von 30 Millionen Euro, das ist zu jeder Haushaltsberatung beantragt worden. Damit geben wir den sozialen Einrichtungen das Geld zurück, das ihnen durch die Regierung Koch genommen wurde. Wir wollen damit Armut verhindern, in Notlagen helfen, Schutz und Sicherheit geben. Damit schaffen wir die Grundlage für sozialen Ausgleich und halten unsere Gesellschaft stabil. Das nennen wir eine „Operation sichere Zukunft“, sagte Feltrini.
Auswirkungen im heimischen Raum
In einer lebendigen Diskussion berichteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens über die Auswirkungen der seinerzeitigen Mittelkürzungen im heimischen Raum. Nur durch ein hohes persönliches Engagement aller Beteiligten konnte hier das soziale Dienstleistungsangebot aufrecht erhalten werden. (bk)
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