Die Bundestagswahl 2013 steht vor der Tür, der genaue Wahltermin ist noch nicht festgelegt, doch die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren.
Für den Bundestagswahlkreis 176, zu dem auch die Stadt Weilburg gehört, wollen die Sozialdemokraten am Mittwoch, dem 14. November 2012 die Kandidatin bzw. den Kandidaten bestimmen.
Die Wahlkreiskonferenz findet im Bürgerhaus in Neu-Anspach im Hochtaunuskreis statt und beginnt um 19:30 Uhr. Kandidat ist Dr. Hans- Joachim Schabedoth, der bereits im Jahre 2009 für den Deutschen Bundestag kandidierte. Der engagierte Gewerkschaftler ist beim Vorstand der IG Metall tätig und dort für die Politikberatung zuständig. Mit wachem Auge beobachtet er die Arbeit der jetzigen Bundesregierung sehr genau. In einem Beitrag für spd-weilburg.de analysiert und kommentiert er die Arbeit der schwarz-gelben Koalition in Berlin.
Der Beitrag wird nachfolgend ungekürzt wiedergegeben:
Zum jüngsten Koalitionsgipfel der drei Noch-Regierungsparteien
Ein Beitrag von Hans-Joachim Schabedoth
Schon der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben-Koalition war eher ein Waffenstillstandsabkommen als ein Fahrplan für Deutschlands Zukunft. Viele Koalitionsgipfel wurden nötig, um gegenüber der Öffentlichkeit Einigkeit auf dem kleinsten Nenner beweisen zu können. Auch der letzte Koalitionsgipfel hat das wieder versucht. Die meisten journalistischen Beobachter sprachen beim dürftigen Ergebnis von einem „Kuhhandel“. Doch nur weil dabei so viel Mist herausgekommen ist, sollte man das edle Geschäft mit Rindviechern lieber doch nicht mit dem neuen koalitionsinternen Geschenkeverteilen auf eine Stufe stellen.
Das Beste vom Schlechten: Es soll mehr in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Und auch das Eintrittsgeld beim Arztbesuch wird abgeschafft. Überfällig war es schon seit Jahren. Denn die versprochene Steuerungswirkung der Praxisgebühr ist nicht eingetreten. Übrig blieb nur das Abkassieren aller Patienten und in vielen Fällen das Abschrecken von Kranken vor dem Arztbesuch.
Skandalös sind die weiteren Entscheidungen der Koalitionsgipfel-Stürmer: Es fehlen bundesweit 220.000 Betreuungsplätze. Jetzt soll es staatliche Geldleistungen für die Nicht- Inanspruchnahme von Betreuung geben. Eine Prämie für den Verzicht auf öffentliche Bildungsangebote? Wo soll das enden? Bekommen auch Nicht-Benutzer von Autobahnen eine Prämie? Warum nicht auch ein paar Euros für Nicht-Opernbesucher? Wahnsinn, so urteilen nahezu einhellig die Experten. Die FDP hat noch ein Zückerchen ausverhandelt: Wer das Betreuungsgeld bei einer Versicherung zur privaten Vorsorge oder für Bildungssparen investiert, bekommt noch einen Bonus von 15 Euro. So sieht es also aus, wenn Wirtschaftsminister Rösler sein Versprechen einlöst, „zu liefern“.
Eine weitere Mogelpackung verbirgt sich hinter dem schmucken Titel „Lebensleistungsrente“. Die Hürde für diese Leistung ist so hoch, dass sie Bedürftige kaum erreichen. Sie müssten 40 Versicherungsjahre aufweisen und auch noch auf eine private Rentenversicherung eingezahlt haben. (Noch ein Bonbon der FDP für die Versicherungswirtschaft !) Die Koalition folgt hier einem völlig falschen Ansatz. Zweckgerecht wäre es, dass jeder Mann/ jede Frau nach 40 Versicherungsjahren durch die eigene Arbeitsleistung mindestens eine armutsfeste Rente erwirbt. Notwendig wären dafür ein gesetzlicher Mindestlohn und ein politisches Vorgehen gegen die Verbreitung von Armutslöhnen. Von dieser Koalition kann man das nicht erwarten.
Schließlich erfährt man, die Bundesregierung verlangt Haushaltskonsolidierung nicht länger pharisäerhaft nur von anderen EU-Staaten, sondern sie will das auch selber ernst nehmen: Bis 2014 soll der Haushalt ohne strukturelles Defizit auskommen, drei Jahre früher als bislang geplant. Der Haken: Nach wie vor wird ignoriert, dass die öffentlichen Haushalte mehr Einnahmeprobleme als Ausgabenüberfluss haben. Wenn das so bleibt, müssen sich die kleinen Leute bei der versprochenen Haushaltskonsolidierung am besten jetzt schon die Taschen zunähen.
Einmal mehr wird deutlich: Die Politik unseres Landes ist bei den Schwarz-Gelben in schlechten Händen. Ich freue mich auf die vielen Gelegenheiten der Wahlauseinandersetzung 2013, um das mit den Wählerinnen und Wählern zu diskutieren und gemeinsam zu ändern.
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Hans-Joachim Schabedoth - biografische Daten finden Sie hier.
