„Der Altstadtladen ist da, er funktioniert und die Innenstadt ist gerettet.“ Dieser Eindruck entsteht bei der Lektüre verschiedener Veröffentlichungen aus Rathaus und Stadtpolitik. Können wir jetzt die Hände in den Schoß legen?
Bewegung und neue Kraft
Die Initiative „Wir lieben und leben Weilburg“, die Straßen der Kunst und auch der Altstadtladen, von einem mutigen Buchhändler initiiert, haben Bewegung und auch neue Kraft für die Weilburger Altstadt gebracht. Doch jetzt einfach abzuwarten wie es weiter geht, das hilft nicht, denn die Innenstadt braucht weiterhin Schwung, Investitionen (in Millionenhöhe) und städtebauliche Rahmenbedingungen, die ein weiteres Leerlaufen verhindern.
Wo ist der Altstadtmanager?
Stecken geblieben ist zum Beispiel die Einrichtung eines Altstadtmanagers, mit dem neues Leben für die Innenstadt und ein Rückgang der Leerstände erreicht werden sollte. Ein Vorschlag aus dem Rathaus vom letzten Frühjahr, der sogar das Hessenfernsehen zu uns brachte, mit einem Bericht über die Situation in der Altstadt. Rathaus und Magistrat wurden von den Stadtverordneten beauftragt, bis zur Augustsitzung 2013 ein beschlussreifes Konzept vorzulegen, doch bisher ist nichts geschehen. In einer Anfrage für die nächste Stadtverordnetensitzung am 13.2.2014 wird jetzt nach dem Stand der Dinge gefragt.
Eine schwierige Aufgabe wartet auf den Altstadtmanager, denn die Rahmenbedingungen haben sich im Jahre 2013 gravierend verändert. Noch 2009 wurde mit dem Einzelhandelskonzept eine „Konzentration von nahversorgungsrelevantem Einzelhandel auf den zentralen Versorgungsbereich der Altstadt“ vom Stadtparlament beschlossen. Eine komplizierte Formulierung, mit der ein weiterer Ausbau und ein Angebot von Innenstadtsortimenten am Stadtrand verhindert werden sollte. Genannt wurden damals Nahrungs- und Genussmittel (inkl. Lebensmittelhandwerk), Tabakwaren, Getränke, Reformwaren, Drogeriewaren (inkl. Wasch- und Putzmittel), Sanitätswaren. Soweit die Aufzählung in dem Konzept.
Dies wurde dann auch in den Masterplan der Stadt übernommen, den das Stadtparlament im Juni 2010 beschlossen hat. Zitat aus dem Beschluss: „Die Positionen des Einzelhandelsgutachtens sind konsequent und zeitnah umzusetzen.“ Auch den bauleitplanerischen Folgeschritt, der Aufstellungsbeschuss für einen Bebauungsplan, in dem das festgeschrieben werden sollte, haben die Stadtverordneten am 4.11.2010 beschlossen.
Doch passiert ist seitdem nichts.
Doch passiert ist seitdem nichts. Im Gegenteil: Im Sommer 2013 haben die Stadtverordneten der Ansiedlung eines Drogeriemarktes am Stadtrand zugestimmt und damit die bisher gefassten Beschlüsse vollständig über den Haufen geworfen. Eine gradlinige Politik, die Investoren Planungssicherheit in der Innenstadt gibt und Geschäftsansiedlungen ermöglicht, sieht anders aus. Projekte, wie die gescheiterten Rathausterrassen oder die Altstadtgalerie, die auch nicht voran kommt, zeigen das. Schlechte Arbeitsbedingungen für einen Altstadtmanager, von dem neue Impulse und eine Stärkung des Zentrums erwartet werden. Die Wirtschaftswerbung Weilburg (WWW) sollte das erkennen und gegen diese Entwicklung Sturm laufen. Doch hier herrscht noch der Glaube an eine gemeinsame und erfolgreiche Innen- und Außenentwicklung. Ein Irrweg, wie viele Experten bestätigen, denn eine moderne Stadtentwicklung lebt von starken Zentren, in denen Handel, Wohnen und viele andere Funktionen stattfinden.
Parkdeck am Rathaus wartet auf schnelle Sanierung
Doch auch weitere Projekte laufen langsam. Das Parkdeck am Rathaus ist seit dem 4.April 2013 im oberen Bereich geschlossen. Wie es weiter geht ist offen, denn erst im März 2014 werden die Stadtverordneten über das Konzept und die Kosten informiert. Eine schnelle Sanierung ist dringend erforderlich, weil Gäste, Kunden und auch die Konzertbesucher im Sommer den Parkraum brauchen und keine gigantische Innenstadtbaustelle sehen wollen. Das Parkdeck am Landtor ist kein Ersatz, weil es von den Autofahrern nicht angenommen wird. Die vergangenen Monate haben dies gezeigt.
Die Sanierung der Stadthalle: Alles offen
Schleppend ist auch der Fortschritt bei der Sanierung der Stadthalle. Seit der Mietvertrag im Jahre 2010 gekündigt wurde, hat die Stadt schlechte Karten, denn eine schnelle Renovierung ist nicht in Sicht. Das Geld fehlt, das Nutzungskonzept fehlt und ein stabiler Mietvertrag fehlt ebenfalls. Die Stadt ist nicht der Eigentümer, will aber Millionen in fremdes Eigentum stecken. Einfach ist das nicht. Als zunehmendes Handicap erweist sich das fehlende Nutzungskonzept, denn von 30 Veranstaltungen im Jahr, die auch noch teilweise von der Stadt subventioniert werden, kann die Halle nicht leben. Das hat auch die CDU erkannt und mit einem Antrag am 29.8.2013 noch einmal an die Vorlage eines tragfähigen Nutzungskonzepts erinnert. Einen weiteren teuren Leerstand neben dem Millionen-Projekt „Parkhaus am Landtor“ kann sich die Stadt nicht mehr leisten und ist auch den Steuerzahlern nicht zu erklären.
Weilburger Brückenköpfe – schwierig und zäh
Schwierig und zäh gestaltet sich auch die Stadtsanierung im Bereich der „Weilburger Brückenköpfe“. Viele Ankündigungen, aber wenig fertige Projekte, so lässt sich kurz und knapp die Situation beschreiben. Beispielhaft dafür ist das Projekt „Flohr“ in der Marktstraße. Seit 2010 klafft dort ein riesiges Loch und wartet auf eine Schließung. Zwischenzeitlich ist der Bereich mit der Zuziehung von Nachbargebäuden privatisiert und mit hohem Aufwand und Fördermitteln aus der Stadtsanierung läuft die Renovierung und Modernisierung des Projekts. Die Nachbarn berichten von Handwerkern mit fremdländischen Kennzeichen und die Öffentlichkeit beobachtet den schleppenden Baufortschritt und wartet auf sichtbare Erfolge. Auch hier gibt es noch viel zu tun.
Die Altstadt in Weilburg wird auch 2014 ein Thema der Stadtpolitik bleiben, denn die gewünschte Stärkung und Vitalisierung läuft nur schleppend. Manchmal mehr rückwärts als vorwärts. Mehr Engagement und neuer Schwung ist wünschenswert.
Ein Beitrag von Hartmut Bock, Stadtverordneter in Weilburg
