Bürgerhäuser in Eigenregie
Diese spannende Frage ist berechtigt, nachdem die Vorschläge des Bürgermeisters zur Senkung von Kosten für städtische Einrichtungen im Rahmen der Diskussion zum kommunalen Schutzschirm vorgelegt wurden. Danach soll der Betrieb der Bürgerhäuser und der städtischen Schwimmbäder in Bermbach und in Odersbach künftig durch die dörfliche Gemeinschaft erfolgen. Die Stadt Weilburg will sich wegen hoher Kosten aus diesem Engagement heraus ziehen. Lediglich die anstehenden Investitionen sollen noch durch die Stadt erfolgen. Ein ehrgeiziges Vorhaben für die beteiligten Stadtteile, die auf diesen Vorschlag nicht vorbereitet sind. Denn neben den Kosten wird auch eine hohe Verantwortung verlagert. Derzeit ist es noch vollständig offen, ob sich hier örtliche Vereine oder Initiativen finden, die bereit sind, hier einzusteigen.
Eigenleistung ist möglich – hat aber auch Grenzen
Örtliche Eigeninitiative und Eigenleistung ist grundsätzlich möglich, wie das Beispiel des Freiwilligentages in Drommershausen zeigt. Weit über fünfzig Personen, Jung und Alt, haben sich an den Arbeiten beteiligt und Pflanzbeete hergerichtet, Bänke gestrichen, Bäume geschnitten und vieles mehr. Das war anstrengend, hat aber gleichzeitig die dörfliche Gemeinschaft gestärkt und zu neuen Taten angeregt. Dabei wurden erhebliche Kosten für die Stadt eingespart. Doch es gibt auch Grenzen für das dörfliche Engagement, weil die örtliche Bevölkerung nicht unbegrenzt belastbar ist. Deswegen ist es fraglich, ob zusätzlich noch die Kraft vorhanden ist, um ein Bürgerhaus zu bewirtschaften und die Kosten für Heizung, Versicherung, u.s.w. zu übernehmen. Die Diskussion über die Vorschläge des Rathauses zum kommunalen Schutzschirm ist deswegen noch nicht zu Ende. Konzepte, Gespräche und Organisationsüberlegungen sind erforderlich.
Werden die Lasten gleich verteilt?
Die gerechte Verteilung der Lasten, innerhalb der Bevölkerung, aber auch zwischen den Stadtteilen ist eine wichtige Voraussetzung. Nur wenn dies überzeugend gelingt, nur dann wird es auch eine Akzeptanz für die kräftigen Einschnitte geben. Die Erhöhung der Grundsteuer wird stadtweit alle treffen, die Hauseigentümer und auch die Mieter. Bei der Übertragung von Bürgerhäusern und Schwimmbädern sind in erster Linie die Stadtteile außerhalb der Kernstadt betroffen. Dies wird sicherlich noch einige Debatten auslösen, denn es ist schwer verständlich, wenn zum Beispiel bei Stadtfesten der städtische Bauhof die Arbeit erledigt, während anderswo die Bürgerinnen und Bürger selbst Hand anlegen müssen.
Warum das alles?
Die Stadt Weilburg hat die Möglichkeit den „Kommunalen Schutzschirm“ des Landes Hessen zum Abbau der zirka dreißig Millionen Euro Stadtschulden zu nutzen, denn das Land ist bereit, hiervon ein Drittel, rund zehn Millionen Euro, zu übernehmen. Allerdings muss die Stadt weiterhin die entstehenden Zinsen bzw. einen Teil davon bezahlen. Als Gegenleistung muss sich die Stadt verpflichten, künftig nur noch so viel Geld auszugeben, wie eingenommen wird. Das hört sich einfach an, doch die Umsetzung ist ein Kraftakt, wie das obige Beispiel zeigt, der noch nicht abgeschlossen ist.
Die Gremien der Stadt beraten derzeit über die Annahme des Schutzschirmangebotes des Landes. Die endgültige Entscheidung fällt in der Stadtverordnetensitzung am 13. Dezember diesen Jahres.
Ein Beitrag des Stadtverordneten Hartmut Bock
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