Die schwarz-grüne Landesregierung hat nach Angaben des heimischen Landtagsabgeordneten Tobias Eckert einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in den Hessischen Landtag eingebracht.
Ehrenamtliche Bürgermeister
Wichtiger Bestandteil sei die Anhebung der Einwohnergrenze für ehrenamtliche Bürgermeister von 1.500 Einwohnern auf 5.000 Einwohner. Die Entscheidung darüber solle der Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung obliegen. Ursprünglich sahen die Pläne von Schwarz-Grün vor, die Gemeindevertretungen mit absoluter Mehrheit entscheiden zu lassen. Nach heftigem Widerstand der kommunalen Spitzenverbände habe die schwarz-grüne Koalition einen Änderungsantrag eingebracht, die eine zwei Drittel Mehrheit in den Gemeindevertretungen vorsieht. Die Änderung der HGO wurde am Donnerstag im Innenausschuss des Hessischen Landtags beraten, dem Eckert als Mitglied angehört.
Vier Kommunen betroffen
„Im Kreis Limburg-Weilburg betrifft die mögliche Änderung vier Gemeinden, die nach dem Willen von CDU und Grünen künftig ohne hauptamtlichen Bürgermeister verwaltet werden könnten“, sagte der Tobias Eckert. Es handelt sich konkret um die Kommunen Elbtal (2.354 Einwohner), Merenberg (3.224), Löhnberg (4.291) und Weinbach (4.424), die nach Angaben des Hessischen Statistischen Landesamtes am 31. März 2015 jeweils weniger als 5.000 Einwohner hatten.
Gebietsreform durch die Hintertür
Dass die schwarz-grüne Landesregierung trotz massiver Kritik der kommunalen Spitzenverbände an der Anhebung der Einwohnergrenze für ehrenamtliche Bürgermeister festhalte, zeige, dass die Schaffung größerer Kommunen und damit quasi eine „Gebietsreform durch die Hintertür“ weiterhin das Ziel von Schwarz-Grün sei. „Der Druck zum Zusammenschluss, besonders auf kleine Kommunen im ländlichen Raum, wird durch diese Regelung weiter erhöht und stellt damit die Eigenständigkeit der betroffenen Kommunen mehr und mehr in Frage.“, kritisierte Eckert.
Finanzielle Gestaltungsspielräume
Eine interkommunale Zusammenarbeit sei immer dann erfolgreich, wenn sie vor Ort von der Überzeugung getragen ist, damit gemeinsam mehr zu erreichen und bessere Leistungen erbringen zu können. „Zusammenschlüsse mit Druck herbeizuführen oder Strukturveränderungen als Ausweg aus den vom Land selbst zu verantworteten finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen auszugeben, ist falsch und findet weder Unterstützung in der Bevölkerung, noch die der SPD“, sagte der SPD-Politiker. Zusammenschlüsse von Kommunen würden nicht aus der Überzeugung heraus diskutiert, dass größere Einheiten besser für die Menschen sind. Es sei vielmehr die blanke Not, die Kommunalpolitiker vor Ort dazu bringe, diesen Weg als Ultima Ratio zu überlegen. Das Land sei in der Verantwortung den Städten und Gemeinden finanzielle Gestaltungsspielräume zu ermöglichen, statt die Politik vor Ort „mit solchen Vorschlägen zu belasten“.
Staatsmodernisierung
Eckert erinnerte in diesem Zusammenhang an die Forderung der SPD Hessen, die staatlichen Aufgaben aller Ebenen in einer Enquetekommission Staatsmodernisierung übergreifend zu diskutieren. „Wer eine effizientere Staatsverwaltung will, um die bestmöglichen Leistungen für die Menschen im Land zu erbringen, der darf sich dem umfassenderen wenngleich schwierigeren Thema der Staatsmodernisierung insgesamt nicht entziehen“, sagte der Landtagsabgeordnete.
Quelle: Pressebüro Tobias Eckert
