Das Thema „kommunaler Schutzschirm für Weilburg“ steht im Mittelpunkt einer Mitgliederversammlung der Weilburger SPD am Mittwoch, dem 5. Dezember 2012 um 19 Uhr im Weilburger Hotel Lindenhof.
Die Frage: „Schutzschirm ja oder nein?“ steht dabei im Mittelpunkt der Diskussion. Die Antwort ist nicht einfach, denn das Land bietet der Stadt die Möglichkeit, zirka ein Drittel der 30 Millionen Euro Schulden zu übernehmen. Für die Stadt bleibt nur noch die Zahlung eines Zinsanteils. Mehr nicht. Als Gegenleistung verlangt das Land eine städtische Finanzpolitik, bei der nur so viel Geld ausgegeben wird, wie Einnahmen vorhanden sind. Das hört sich einfach an, doch die Umsetzung verlangt mutige Entscheidungen durch das Rathaus und das Stadtparlament.
Mehr Ausgaben als Einnahmen
Weilburg lebt nicht auf großem Fuß – hatte aber in den letzten Jahren regelmäßig mehr Ausgaben als Einnahmen. Das Rathaus, die städtischen Kindergärten, das Museum und die Bücherei, Bürgerhäuser in allen Stadtteilen, Parkdecks (die oft leer stehen), Auslandskontakte und Partnerschaften mit Städten in Frankreich, Niederlande, Luxemburg, Italien, der Slowakei und der Türkei, das sind nur einige der städtischen Aktivitäten und Dienstleistungen. Dazu kommen achtzig Kilometer Stadtstraßen, die gleiche Länge an Kanälen und Wasserleitungen. Das alles kostet Geld, viel Geld und muss bezahlt werden. Auf Leistungen oder Aktivitäten zu verzichten, um die Kosten für den Stadthaushalt zu reduzieren, das fällt vielen schwer.
Weilburg wird teurer - ein Teufelskreis
Da bleibt dann nur die Erhöhung der Einnahmen. Gebühren- und Steuerzahler werden zur Kasse gebeten. Nach dem Vorschlag des Bürgermeisters soll die Grundsteuer für bebaute Grundstücke von 290 Prozent auf 490 Prozent angehoben werden. Ein „genialer“ Vorschlag, denn die Hauseigentümer können sich kaum gegen diese Erhöhung wehren. Ein Wohnhaus ist kein Schneckenhaus und kann nicht einfach weg getragen werden. Doch der Vorschlag hat einen dicken Haken, denn die Interessenten für Häuser und Baugrundstücke werden abgeschreckt. Der Standort Weilburg wird teurer und das führt dann wieder zu sinkenden Immobilienpreisen. Ein Teufelskreis bei dem die Attraktivität der Stadt sinkt.
Doch auch weitere Erhöhungen bringen Nachteile. Die Anhebung der Gewerbesteuer auf 380 Prozent (bisher 350) lastet nicht nur auf großen Unternehmen. Auch neue Existenzgründer, die eine Firma aufbauen wollen, müssen zahlen.
Für und Wider
Es gibt gute Gründe, die für die Teilnahme an dem kommunalen Schutzschirm sprechen. Es gibt aber auch viele (und gute Gründe) die dagegen sprechen. Doch auch dann führt an einer Neuausrichtung der städtischen Finanzpolitik kein Weg vorbei. Die Mitgliederversammlung wird sicherlich interessant und bietet eine gute Möglichkeit das Für und Wider zu diskutieren.
Die abschließende Entscheidung werden nach der jetzigen Terminplanung die Stadtverordneten am 13. Dezember 2012 treffen. Leicht wird dies nicht. (bk)
