SPD Weilburg

Kindergärten in Weilburg - gut, ortsnah, qualifiziert. Aber es gibt auch hohe Kosten für Stadt und Steuerzahler

Kindergärten in Weilburg. Einen interessanten und informativen Beitrag dazu finden wir  im WEILBURGER TAGEBLATT vom 28.8.2014.

Gutes Angebot

Dabei wird das Angebot in Weilburg gelobt, denn es gibt  505 Kita-Plätze für Kinder zwischen einem und sechs Jahren. Ein attraktives Paket, verteilt auf zwölf Kitas in der gesamten Stadt. Das ist gut für junge Familien, denn die Verknüpfung von Beruf und Familie gelingt nur, wenn die Kleinsten in einer kinderfreundlichen Stadt gut aufgehoben und die Eltern mit den Leistungen zufrieden sind. Für die Stadt Weilburg ist das neben einem guten Schul- und Bildungsangebot ein wichtiger Standortfaktor, denn junge Familien mit Kindern sollen sich hier wohl fühlen, in Weilburg bleiben oder hier her ziehen. Nur so hat die Stadt eine stabile Zukunft.

Drei Millionen Kosten

Doch neben Licht, gibt es auch eine Schattenseite, denn das Ganze kostet Geld, sehr viel Geld, wie in dem WT-Bericht (siehe Foto) nachzulesen ist. Rund drei Millionen Euro muss die Stadt auf den Tisch blättern, um diese Leistungen alle zu bezahlen. Nur ein Drittel, rund eine Million Euro bekommt die Stadt durch Elternbeiträge, Zuschüsse von Kreis- und Land, etc. wieder herein. Zwei Millionen Euro bleiben an der Stadt, besser gesagt am städtischen Steuerzahler hängen. Eine gigantische Summe, die für eine Kommune mit der Finanzkraft Weilburgs nicht leistbar ist. Genau an dieser Stelle lassen Land und Bund die Kommunen im Stich. Es gibt zwar Geldtöpfe für Investitionszuschüsse, doch die Kosten für den Betrieb der Kitas bleiben voll an den Kommunen hängen. Damit wird eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe auf die Kommunen und die Steuerzahler vor Ort abgeschoben.

Junge Familien müssen bluten

Land und Bund betreiben hier keine verantwortungsvolle Politik. Vorschriften, Regelungen und Standards werden von dort festgesetzt. Geld für die Umsetzung müssen die Kommunen vor Ort alleine auftreiben. Doch wo her? Gebühren und Elternbeiträge erhöhen – das ist keine Lösung, denn gerade junge Familien auf dem Lande mit kleinem Geldbeutel müssen mit jedem Cent rechnen. Dazu kommt dann noch ein ruinöser Wettbewerb mit den Nachbarkommunen und die Qualität des Angebots bleibt auf der Strecke.

Da eine Kommune ihr Konto bei der Bank (bei Gemeinden ist das ein Kassenkredit) nicht endlos überziehen kann, bleibt nur die Finanzierung aus Steuermitteln. Doch auch hier sind die Möglichkeiten begrenzt und am Ende wird dann die Steuer für bebaute Grundstücke (Grundsteuer B) erhöht. Wieder sind es die jungen Familien, die hier getroffen werden. Die Attraktivität eines Wohnstandorts sinkt, die Menschen ziehen weg oder kommen erst gar nicht hier her. Der Trend geht in die Ballungsräume. Dort sind zwar die Kosten noch höher, doch das gesamte Lohnniveau sieht anders aus.

Wo sind die Parteien?

Das ist keine Landespolitik zur Stärkung ländlicher Regionen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Parteien sind hier gefordert sich in Wiesbaden für eine bessere kommunale Finanzausstattung für die Kinderbetreuung einzusetzen. Denn so darf es nicht weiter gehen. Auch die SPD ist gefordert, auf Landesebene das Thema auf die Tagesordnung zu bringen, denn im Moment ist es zu ruhig in Wiesbaden.

Geld fällt nicht vom Himmel

Doch auch die Kommunen sind in der Pflicht. Gibt es Möglichkeiten ohne Qualitätsverlust die Kosten zu reduzieren? Wie hoch sind die Kosten in vergleichbaren Kommunen? In Runkel? In Limburg? Oder anderswo? Denn es ist zu einfach nach dem Land zu rufen oder ohne Not die Gemeindesteuern zu erhöhen. Auch die eigenen Kostenstrukturen sind darzulegen und kritisch zu überprüfen. Denn immerhin geht es um öffentliches Geld, hier ist Sorgfalt geboten und das Geld fällt nicht vom Himmel, das müssen wir dem Steuer- oder dem Gebührenzahler aus der Tasche ziehen. Da Weilburg keine Stadt der Millionäre ist, trifft es wieder die Kleinen und das kann unmöglich das Ziel von Sozialdemokraten sein.

Ein Beitrag von Hartmut Bock, Stadtverordneter in Weilburg

Fotos: WT-Auszüge vom 28.8.2014 und eig. Aufnahme

Hinweis:

„Mehr Geld für die Kommunen“, darum geht es auch bei einer Konferenz der Kreis-SPD am 27.September 2014 in Runkel-Wirbelau. Beginn 10 Uhr. Namhafte Experten werden hier Rede und Antwort stehen. Es ist eine offene Veranstaltung. Mitglieder der SPD und Gäste sind herzlich willkommen.

Die Einladung finden Sie hier.