„Mutig. Sozial. Ökologisch. Gerecht.“

Veröffentlicht am 04.11.2019 in Landespolitik

Nancy Faeser ist in Weilburg gut bekannt. 2016 hat sie Richard Grün (Ahausen) mit der goldenen Ehrennadel ausgezeichnet.

Nancy Faeser ist neue Vorsitzende der SPD Hessen

Unter dem Motto „Mutig. Sozial. Ökologisch. Gerecht.“ fand am 2. November der ordentliche Landesparteitag der SPD Hessen im nordhessischen Baunatal statt, auf dem die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine neue Führung wählten. Die bisherige Generalsekretärin Nancy Faeser wurde mit 88,8 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden bestimmt.

Faeser folgt damit auf Thorsten Schäfer-Gümbel, der das Amt seit 2009 innehatte. Zum Generalsekretär wurde der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, mit einem Votum von 64,6 Prozent gewählt. Zu Stellvertreterin und Stellvertretern Faesers wurden Kirsten Fründt, Timon Gremmels und Kaweh Mansoori bestimmt. Katrin Hechler fungiert als neue Schatzmeistern.

In ihrer Rede machte Nancy Faeser deutlich, dass die SPD bei vielen Themen noch gebraucht werde. Der Mindestlohn, der heute gelte, sei noch nicht ausreichend, um Altersarmut zu verhindern und in Ballungsräumen leben zu können. „Damit niemand im Alter arm ist, damit alle am Leben teilhaben können, brauchen wir einen hessischen Mindestlohn von mindestens 13 Euro in der Stunde“, forderte Faeser und kündigte eine entsprechende Initiative an.

Das Vorantreiben der Energiewende für Hessen besitze für die SPD im Land einen großen Stellenwert. Nancy Faeser warnte davor, die notwendige Verkehrswende nicht zu Lasten der Beschäftigten zu gestalten und sagte dazu: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die Einzigen, die Umwelt und Arbeit gemeinsam denken, den Klimaschutz für die vielen, und nicht für die wenigen, die es sich leisten können.“

Faeser warnte im weiteren Verlauf ihrer Rede vor Populismus und versprach ein entschiedenes Entgegentreten der SPD gegen rechte Tendenzen. Niemand in diesem Land sollte bestreiten, dass man ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus habe. Die SPD sei schon immer das Bollwerk gegen rechts gewesen. Man werde nicht zulassen, dass Rassisten in der Gesellschaft akzeptiert würden. Faeser kündigte eine Initiative zur Schaffung einer gemeinsamen Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Erinnerung an die Opfer des NSU an.

„CDU und Grünen in der Landesregierung mangelt es immer noch an konkreten Maßnahmen bei der Schaffung von dringend benötigten bezahlbarem Wohnraum. Außer leeren Versprechungen und reinen PR-Maßnahmen hab vor allem der zuständige Wohnungsbauminister Al-Wazir bislang nicht viel geleistet“, kritisierte Faeser.

Auch die Verkehrswende sei ins Stocken geraten. „Schwarzgrüner Stillstand stinkt auch aus den Auspuffrohren der täglich im Stau stehenden Fahrzeuge in und um Frankfurt, in denen frustrierte Pendlerinnen und Pendler Lebenszeit verschwenden müssen, weil CDU und Grüne die Verkehrswende verschlafen“, so Faeser und versprach gleichzeitig, dass sich die SPD für eine entschiedene Stärkung des ländlichen Raums einsetze.

Der neue Landesvorstand der SPD Hessen setzt sich wie folgt zusammen:

Nancy Faeser (88,8%), Landesvorsitzende, Kirsten Fründt (94,3%), Stellvertretende Landesvorsitzende, Timon Gremmels (74%), Stellvertretender Landesvorsitzender, Kaweh Mansoori (87,6%), Stellvertretender Landesvorsitzender, Christoph Degen (64,6%), Generalsekretär, Katrin Hechler (84,6%), Schatzmeisterin.

Die gewählten Beisitzerinnen und Beisitzer in alphabetischer Reihenfolge:

Dr. Winfried Becker, Sanaa Boukayeo, Dr. Udo Bullmann,Dr. Patricia Eck, Tobias Eckert, Lisa Gnadl, Gernot Grumbach, Esther Kalveram, Patrick Krug, Stefanie Minkley, Bettina Müller, Susanne Selbert, Dr. Thomas Spies, Torsten Warnecke.

Quelle: https://www.spd-hessen.de/landesparteitage/ordentlicher-landesparteitag-02-11-2019/

 
 

MdL Tobias Eckert