Der Beitritt zum Kommunalen Schutzschirm wurde vom Stadtparlament in in Weilburg in der Sitzung am 13. Dezember 2012 beschlossen. Offen ist derzeit noch die Unterzeichnung des Vertrages zwischen Stadt und dem Land Hessen.
Der Beitritt zum Kommunalen Schutzschirm wurde vom Stadtparlament in in Weilburg in der Sitzung am 13. Dezember 2012 beschlossen. Offen ist derzeit noch die Unterzeichnung des Vertrages zwischen Stadt und dem Land Hessen.
Mittlerweile hat das Land weitere Informationen zur Auszahlung der Mittel heraus gegeben:
Für die Auszahlung der Landesmittel aus dem kommunalen Schutzschirm Hessen wurden drei Tranchen gebildet. Maßgeblich für den jeweiligen Termin ist dabei - nach einem entsprechenden Beschluss der zuständigen Vertretungskörperschaft - der Abschluss einer Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land Hessen. Die Termine für die Ablösung der Darlehen stellen sich derzeit wie folgt dar:
Die Ablösung der Darlehen wird dabei nicht in einer Summe erfolgen, sondern über einen Zeitraum von Mitte Februar 2013 bis Ende 2016 (je nach Ablauf der Zinsbindung der abzulösenden Kommunaldarlehen). Das Hessische Ministerium der Finanzen geht offenbar derzeit davon aus, dass es sich bei dem 15.02.2013 um eine Ausschlussfrist handelt. Dies würde bedeuten, dass nach diesem Zeitpunkt grundsätzlich keine Vereinbarungen mehr abgeschlossen würden. Kommunen, denen der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung bis zu diesem Zeitpunkt nicht gelingt, würden dann auch keine Landesmittel erhalten."
