Tobias Eckert wird im Juni in den Hessischen Landtag einziehen
Die gute Nachricht gab es gleich am Anfang. Tobias Eckert, der im Juni als Abgeordneter in den Hessischen Landtag einzieht, wird sein Wahlkreisbüro in Weilburg einrichten.
Die gute Nachricht gab es gleich am Anfang. Tobias Eckert, der im Juni als Abgeordneter in den Hessischen Landtag einzieht, wird sein Wahlkreisbüro in Weilburg einrichten.
Darüber informierte er im Rahmen der Jahreshauptversammlung der SPD-Weilburg im Haus Hubertus in Waldhausen und wurde dafür mit spontanem Beifall belohnt. In seiner Rede nahm er dabei den beginnenden Zerfall der Hessischen Landesregierung ins Visier, der durch den aktuellen Rücktritt von Minister Posch beschleunigt werde. Die SPD in Hessen sei frisch und bereit die Regierungsverantwortung zu übernehmen, um dann eine kommunalfreundliche Politik zu machen.
Konstruktive Zusammenarbeit mit den Grünen
Von einem erfolgreichen Jahr 2011 berichtete der Vorsitzende Karl-Peter Wirth. Mit leichten Verlusten bei der Kommunalwahl und einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Grünen im Stadtparlament, sind wir nach wie vor die bestimmende Kraft in Weilburg. Dabei freue er sich besonders über die sozialen Themen, von der Kinderbetreuung bis zur Sozialarbeit, die wieder stärker in das Zentrum der politischen Arbeit rücken. Auch die Aktivitäten der örtlichen SPD können sich sehen lassen. Regelmäßige Vorstandssitzungen, ein stark nachgefragter Internetauftritt, die „Zeitung für Weilburg“ und monatliche Infostände gehören dazu.
Mehr Selbstbewusstsein
Der SPD-Senior Herbert Nickel aus Waldhausen ermutigte in der Diskussion zu weiteren Aktivitäten und mehr Selbstbewusstsein und forderte, die Initiativen in den Stadtteilen und die Informationsarbeit für die Mitglieder nicht zu vernachlässigen.
Kommunaler Schutzschirm
Bei der Stadtpolitik stand die schwierige Finanzsituation von Weilburg mit dreißig Millionen Euro Schulden und das Angebot des Landes, im Rahmen des kommunalen Schutzschirmes zehn Millionen Euro davon zu übernehmen, im Mittelpunkt. Nach Information des Finanzausschussvorsitzenden Roland Jung ist die Meinungsbildung dazu noch am Laufen, weil das Land gleichzeitig einen harten Sparkurs von uns fordert, der alle gestalterischen Freiräume nimmt.
Die Finanzausstattung der Gemeinden muss verbessert werden, dies war dann auch eine zentrale Forderung aus der Versammlung. Derzeit drücken uns Land und Bund ein Defizit von knapp zwei Millionen Euro für die Kinderbetreuung auf, eine Summe die wir nicht beeinflussen und kaum tragen können, kommentierte Roland Jung. Gleichzeitig muss vor Ort sorgfältiger mit Geld umgegangen werden. Die neun Millionen Euro für das meist leer stehende Parkhaus am Landtor und die entstehenden Folgekosten können wir uns auf Dauer nicht leisten, ergänzte der Stadtverordnete Hartmut Bock.
Projekte beschleunigen
Wichtige Projekte der Stadtentwicklung sind in Weilburg zu beschleunigen. Dies forderte Hartmut Bock in dem Bericht aus dem Stadtparlament, den er für den verhinderten Fraktionsvorsitzenden Christian Radkovsky abgab. Vier Jahre Planungszeit für die Rathausterrassen ohne erfolgreichen Abschluss sind einfach zu lang. Auch die jetzt favorisierte Altstadtgalerie oder die künftige Konzeption für die Nutzung und Finanzierung der Stadthalle benötigen zu viel Zeit. Berichte aus der Kreispolitik, eine lebendige Diskussion und Neuwahlen des Vorstandes (gesonderter Bericht) bildeten den Abschluss der Versammlung. (bk)
