Tobias Eckert muss noch viel Überzeugungsarbeit leisen, denn die SPD ist skeptisch.
Hohe Erwartungen an einen Politikwechsel in Berlin und in Wiesbaden prägten die Mitgliederversammlung der Weilburger Sozialdemokraten im Hotel Lindenhof.
Hohe Erwartungen an einen Politikwechsel in Berlin und in Wiesbaden prägten die Mitgliederversammlung der Weilburger Sozialdemokraten im Hotel Lindenhof.
Dabei löste die Entwicklung in Richtung einer Großen Koalition keine Begeisterung aus, wie mehrere Debattenbeiträge belegten. Die SPD als kleinerer Juniorpartner wird geschwächt aus einer solchen Partnerschaft hervorgehen, so die Befürchtung. Beifall aus der Versammlung erhielten dann auch Oswin Jung und Lothar Hölzgen aus Hasselbach und der frühere Weilburger Fraktionsvorsitzende Heinz-Ulrich Mengel, die vor einem leichtfertigen Einstieg in ein schwarz-rotes Bündnis warnten. Wir zahlen am Schluss die Zeche, so Heinz-Ulrich Mengel.
Mehr Geld für die Kommunen
Am Beispiel von Weilburg zeigt sich, wie wichtig eine neue Politik für die Kommunen in Hessen ist, so der Vorsitzende Hartmut Bock. Zwei Millionen Euro fehlen der Stadt jährlich für die Finanzierung der Kinderbetreuung und die Stadtkasse ist leer. Ohne einen kräftigen Beitrag des Landes können wir diese Leistungen in Zukunft nicht aufrecht erhalten. Umsteuern ist deswegen dringend erforderlich.
Der Landtagsabgeordnete Tobias Eckert musste kräftige Überzeugungsarbeit für die laufenden Verhandlungen auf Landes- und Bundesebene leisten. In Hessen ist derzeit noch alles offen und alle möglichen Varianten stehen noch auf der Tagesordnung. Lediglich die FDP habe sich dem Koalitionspoker entzogen. Die weitere Nutzung des Frankfurter Flughafens und die Finanzen des Landes, die knapper sind als vermutet, seien Knackpunkte der Verhandlungen. Die SPD strebt eine verlässlich arbeitende und stabile Regierung in Hessen an, so Tobias Eckert. Die endgültige Entscheidung trifft der Landesparteirat, ein Gremium, dem die Vorsitzenden aller Unterbezirke angehören, am 18. November in Frankfurt.
Hohes persönliches Engagement
Ein großes Dankeschön aus der Versammlung gab es für den engagiert geführten Wahlkampf von Tobias Eckert. Hohes persönliches Engagement, eine große Begeisterungsfähigkeit und eine durchdachte Organisation. So etwas habe ich bisher selten erlebt, lobte Hartmut Bock die zurück liegenden Monate. Tobias Eckert versprach dann auch, diese Arbeit weiter zu führen. Regelmäßige Küchentischgespräche und andere Aktivitäten sollen den direkten Kontakt zu den Menschen der Region fortsetzen.
Engagement für Europawahl, Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl
Eine Satzungsänderung und die Zusammenlegung der Kasse von Ortsbezirken und Ortsverein standen weiter auf der Tagesordnung der Versammlung. Damit werden die Regelungen der Finanzordnung auf der unteren Ebene umgesetzt, informierten der Kassierer Bernd Stroh und Hartmut Bock. In dem „Weilburger Modell“ gibt es aber weiterhin ein Budget für die Ortsbezirke, die in eigener Verantwortung ihr Geld für die politische Arbeit vor Ort einsetzen.
Die Straffung der Strukturen ist auch für die Zukunft wichtig. Denn es gibt keinen Grund nach der Landtags- und Bundestagswahl die Füße hochzulegen, wie Hartmut Bock den anwesenden Mitgliedern nahelegte. Die Europawahl 2014, die Vorbereitung und Umsetzung der Kommunalwahl in den Jahren 2015 und 2016 und die anstehende Bürgermeisterwahl 2017 erfordern eine hellwache und engagierte SPD in Weilburg.(bk)
