Lebendig und zeitweise turbulent war die Diskussion der SPD-Weilburg zum kommunalen Schutzschirm für die Stadt, über den in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu entscheiden ist.
Lebendig und zeitweise turbulent war die Diskussion der SPD-Weilburg zum kommunalen Schutzschirm für die Stadt, über den in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu entscheiden ist.
Zur Einführung erläuterte der Ortsvereinsvorsitzende Karl-Peter Wirth und sein Stellvertreter Hartmut Bock die derzeitige Ausgangssituation. Rund dreißig Millionen Euro Schulden hat Weilburg bisher im Kernhaushalt aufgehäuft. Ein Drittel davon entfällt auf den Kassenkredit der erforderlich ist, um den laufenden Betrieb der Stadt sicher zu stellen. Dazu kommen regelmäßige Fehlbeträge aus den Stadthaushalten der letzten Jahre. Alles Voraussetzungen, um das Angebot des Landes Hessen nutzen zu können.
Ungenau und wenig präzise
Ein gutes Drittel der städtischen Schulden kann dann an eine vom Land beauftragte Bank übertragen werden. Dieser „guten Seite“ des Angebotes stehen aber harte Forderungen des Landes gegenüber, bis zum Jahr 2015 die Ausgaben und Einnahmen des Stadthaushalts auszugleichen. Dabei lösten die von dem Rathaus vorgelegten Vorschläge zur Konsolidierung, die von Roland Jung und dem Fraktionsvorsitzenden Christian Radkovsky erläutert wurden, heftige Nachfragen aus. Viele der dort genannten Positionen, seien wenig präzise und sehr unsicher und dazu auch noch in Teilen sozial unausgewogen, so die Versammlung. Auch die drastische Anhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer machte den Anwesenden wenig Spaß, weil eine Verteuerung des Standorts Weilburg und eine sinkende Attraktivität befürchtet werden.
Schutzschirm und gleichzeitig wachsende Schulden
Auch die Schuldenpolitik der nächsten Jahre führte zu Diskussionen, weil wichtige Maßnahmen, wie die Sanierung des Parkdecks, das Bürgerhaus Hirschhausen, Kanalbauprojekte oder der Rückkauf von HLG-Ländereien anstehen. Zehn Millionen Schuldenhilfe vom Land kassieren und gleichzeitig weiter Kredite aufnehmen, das passt nach Ansicht einiger Sozialdemokraten nicht zusammen. Die Teilnehmer hatten gegen Ende der Versammlung die Möglichkeit eigene Vorschläge zu Papier zu bringen, die anschließend nach einem Punktesystem bewertet wurden. Die Ergebnisse werden den Stadtverordneten der SPD wichtige Entscheidungshilfen für die anstehende Parlamentssitzung geben. (bk)
Informationen zur finanziellen Situation in Weilburg, die in der Mitgliederversammlung vorgetragen wurden finden Sie hier.
