Mit einem Antrag der SPD-Fraktion im Stadtparlament wollen die Weilburger Sozialdemokraten die intensivere Zusammenarbeit der Kommunen im Weilburger Land vorantreiben.
Eine deutliche Senkung der Kosten für die Stadt und den städtischen Steuerzahler erwarten die Weilburger Sozialdemokraten mit dem Antrag zur interkommunalen Zusammenarbeit der Kommunen im Weilburger Land. Christian Radkovsky, der SPD-Fraktionsvorsitzende und der Stadtverordnete Stefan Haibach aus Gaudernbach, die Initiatoren des Antrags, wollen damit zur Verbesserung der prekären Finanzsituation der Stadt beitragen. Kosten senken statt Steuern und Gebühren zu erhöhen, das muss die Leitlinie für die Zukunft sein, so die beiden Sozialdemokraten. Damit wird das kommunale Dienstleistungsangebot in einer hohen Qualität erhalten und die Belastung für die Stadt insgesamt verringert.
Konkrete Aufgaben und Themen sollen im Zuge der Prüfung entwickelt und vorgeschlagen werden. In einem ersten Schritt, so die Sozialdemokraten, soll der Magistrat die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen erkunden und nach Fördermöglichkeiten von Land und Bund für ein professionelles Konzept Ausschau halten. Denn ohne eine sorgfältige Vorbereitung funktioniert dies nicht, weil der Bürgerservice nicht reduziert werden darf und am Ende niedrigere Kosten heraus kommen müssen. Bis zum 31. Januar werden dabei erste Ergebnisse erwartet.
Effizienz und Qualität erhöhen
Nach Einschätzung von Christian Radkovsky und Stefan Haibach sind bereits viele hessische Kommunen auf diesem Weg unterwegs, da die Chance gesehen wird, die Effizienz und die Qualität der Verwaltungsleistung zu erhöhen. Dabei sind es nicht immer nur die finanzschwachen Kommunen, die eine überörtliche Zusammenarbeit anstreben, sondern auch die mit Geld gut ausgestatteten Städte und Gemeinden des Rhein-Main-Gebietes, die mit spitzem Bleistift rechnen und hier gute Chancen sehen.
Teure technische Geräte des Bauhofes oder die EDV-Software sind eben kostengünstiger, wenn es viele Nutzer gibt. Eine wichtige Voraussetzung, auch das ist den Sozialdemokraten bewusst, ist das gegenseitige Vertrauen der Kommunen und die offene Bereitschaft zur Zusammenarbeit. (bk)
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