SPD Weilburg

Die hessischen Städte, Gemeinden und Kreise sollen mit 400 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden. „Niemand bestreitet, dass Konsolidierungsanstrengungen nötig sind. Aber die Politik der Landesregierung hat in den vergangenen Jahren viel dafür getan, um die Situation zu verschlimmern“, so der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in einer Presseerklärung.

„Gerade die leichtfertige Zustimmung zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das sich als Schuldenbeschleunigungsgesetz herausgestellt hat, kostet Land und Kommunen in Hessen innerhalb von vier Jahren 1,14 Milliarden Euro. Die Zustimmung der Landesregierung zu diesem Gesetz war nicht vertretbar.“