„Wir fordern die Landesregierung auf, die hessischen Städte und Gemeinden nicht am langen Arm finanziell verhungern zu lassen“, so der UB-Vorsitzende MdL Tobias Eckert anlässlich eines Treffens der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreis.
Bisher keine Gewinner
„Ursächlich für das Defizit in den Kommunen ist nicht deren schlechte Haushaltsführung, sondern die unzureichende Finanzausstattung durch das Land. Es ist einfach zu wenig Geld im System“. So wird es nach Meinung der Runde auch keine Gewinner bei der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs geben. „Viele Städte und Gemeinden werden auch nach der Neuordnung mit ihren eigenen Einnahmen und den Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich nicht in der Lage sein, ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren und weiterhin defizitär bleiben. „Wir haben keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort mehr, durch verstärkte Auflagen der Kommunalaufsicht werden unsere Entscheidungsmöglichkeiten immer stärker ausgehöhlt“ beklagen die Kommunalpolitiker.
Keine Steuererhöhung
Dadurch wird es immer schwieriger, Menschen für die Mitarbeit in den Parlamenten zu gewinnen. „Mit den vorgesehenen Zuweisungen können wir in den Kommunen unsere Aufgaben nicht erledigen. Und wir sind auch nicht mehr bereit, weiterhin ständig die Gewerbe- und Bürgersteuern, Kindergartengebühren und Umlagen zu erhöhen“.
Sonntagsreden
Und dazu kommt, so Eckert, dass die Kommunen im Landkreis Limburg-Weilburg nach den neuen Zahlen weniger Geld als andere Kommunen bekommen. „Ist für die Landesregierung Mittelhessen weniger wert als Nord- und Südhessen?“, fragt er. „Ich kann nicht sonntags das hohe Lied des ländlichen Raumes singen, montags aber dafür dem ländlichen Raum die Finanzmittel kürzen – das passt einfach nicht!
Handlungsfähige Kommunen
Wir werden der Frage nachgehen, wie der Finanzminister zu diesen abenteuerlichen Zahlen kommt, denn hier geht es um die Förderung des ländlichen Raums. Unsere Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, sonst ist die Demokratie vor Ort in Gefahr“.
Quelle: SPD Limburg-Weilburg, Frankfurter Str. 3, 35781 Weilburg
