Abschaffung der Beitragssatzung ist das Ziel

Veröffentlicht am 23.10.2018 in Stadtpolitik

Straßenbeiträge Ja oder Nein? MdL Tobias Eckert unterstützt die Weilburger SPD bei der Abschaffung.

SPD setzt die Straßenbeiträge erneut auf die Tagesordnung

Beim Thema Straßenbeiträge lassen die Sozialdemokraten in Weilburg nicht locker. Nachdem in der letzten Stadtverordnetensitzung eine Resolution an die Parteien im Hessischen Landtag nur knapp gescheitert ist, sollen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden und die umstrittene Satzung auch in Weilburg abgeschafft werden. Ein Antrag dazu liegt in der nächsten Stadtverordnetensitzung vor.

Dies ist ein Beitrag zur Stadtentwicklung, wie Hartmut Bock von der SPD-Fraktion betonte. Damit wird die Baustruktur in den Ortskernen und in den Baugebieten der 60er und 70er Jahre gestärkt, es gibt Anreize für junge Familien, das Haus der Eltern zu übernehmen und Kaufinteressenten von außerhalb können Preise und Belastungen besser kalkulieren. Die Stadt schafft günstige Rahmenbedingungen, die uns im Wettbewerb mit Nachbarkommunen stärken.

 

Interesse der Anlieger

 

Natürlich gibt es auch ein direktes Interesse der Anlieger, die finanziell geschont werden. Dies will die heimische SPD gerne unterstützen, denn die Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Kosten der Straße passt nicht mehr in die Zeit. Diese Regelung wurde in der Vergangenheit mit der Erschließungsfunktion begründet. Doch die starke Verkehrszunahme und die Nutzung der Verkehrsflächen von Jedermann haben eine neue Situation geschaffen, die von Kommunen zu berücksichtigen ist. Auch die Abgrenzung der Beiträge nach Anliegerverkehr oder einer innerörtlichen oder überörtlichen Nutzung  führt immer wieder zu Unzufriedenheit und Rechtsstreiten.

 

Bürokratieabbau

 

Wichtig ist auch der Beitrag zum Bürokratieabbau, denn die Berechnung der Umlage, die Erstellung der Bescheide, mögliche Streitverfahren und auch die lang laufenden Stundungsanträge fallen weg. Ein Argument, welches bisher zu gering gewichtet wurde.

 

Zur Finanzierung hoffen die Sozialdemokraten auf eine bessere Finanzausstattung. Ähnlich wie in Bayern kann es sich das Land Hessen nicht leisten, die ländlichen Kommunen finanziell auszutrocknen, denn hier fallen künftig hohe Kosten für die Infrastruktur, große Kanalnetze und Straßen an, die von immer weniger Bewohnern zu finanzieren sind. Wenn gleiche Lebensverhältnisse als politisches Ziel gelten, dann muss ein fairer Ausgleich her. Doch auch ohne Kompensation durch das Land passt der Antrag in die Zeit, weil nach Einschätzung von Hartmut Bock die Vorteile überwiegen.

 

 

Die Straßen in Weilburg haben einen großen Erneuerungsbedarf. Müssen die Anlieger dafür weiter bezahlen? Diese Diskussion läuft quer durch das Land und quer durch alle Parteien. Zur Landtagswahl 2018 haben sich alle Parteien positioniert. Die Hessen-SPD setzt sich für eine Abschaffung ein. Hier eine Kleinbaustelle in Drommershausen.

 

Text und Fotos: Hartmut Bock

 

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MdL Tobias Eckert