SPD Weilburg

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion hat bei der letzten wichtigen Parlamentssitzung in dieser Legislaturperiode noch einmal voll gepunktet.

Bei der Abstimmung über den Bebauungsplan Adolfstraße konnte so durch ein geschlossenes Auftreten, gemeinsam mit den Freien Wählern der Beschlussvorschlag des Magistrats unterstützt und durchgesetzt werden. Noch am Tag zuvor hatten die Weilburger-Nachrichten über Abweichler in den Reihen der SPD spekuliert.

Dies ist Spekulation geblieben. Richtig ist, dass auch in der SPD eine unterschiedliche fachliche Bewertung zur Bebauung der Adolfstraße vorliegt, die aber in einer geordneten Diskussion besprochen wurde. Dabei ging es bei der grün-gelb-blauen Jamaika-Gruppe um Grüne. FDP und CDU letztlich überhaupt nicht mehr um die Adolfstraße, sondern um eine Attacke gegen SPD und Freie Wähler, deren Mehrheit bei der nächsten Kommunalwahl gesprengt werden soll. Hierzu gibt es bei politischen Insidern eine Reihe von Hinweisen.

Bürgerbeteiligung brachte keine Einwände

Insgesamt wurden auch keine schwergewichtigen oder neuen Argumente in der Diskussion vorgetragen. Noch am letzten Wochenende hatte das WEILBURGER TAGEBLATT in der Ausgabe vom 23. Januar 2011 die Stimmung angeheizt und die Position des Investors in der Adolfstraße noch einmal in großer Aufmachung berichtet. Gut war das nicht, weil eine Reihe von Falschinformationen in dem Artikel steckten.

Insbesondere über das laufende Bauleitplanverfahren und die Ergebnisse der Offenlegung und der Behörden- und Bürgerbeteiligung wurden nicht berichtet. Eine sorgfältige journalistische Recherche hätte dies aber erfordert. In diesem Beteiligungsprozess gab es nämlich volle Zustimmung zu dem Bebauungsplan, den das Parlament im September des Vorjahres beschlossen hat. Lediglich der mögliche Investor selbst und der Weilburger Turnverein haben sich dagegen ausgesprochen. Das ist legitim, denn der Investor will seine Position durchsetzen. Für den Turnverein gibt es jederzeit eine Lösung, wenn eine bauliche Entwicklung stattfinden soll.

Gute Arbeit des Magistrats

Auf der Grundlage des Beteiligungsverfahrens hat der Magistrat in einer fachlich sehr qualifizierten Vorlage die Einwände abgewogen und den Beschlussvorschlag entwickelt. Die Erhaltung des baulichen Charakters der Stadt und die Geschlossenheit des Gesamtbildes der Adolfstraße standen dabei mit einem hohen „öffentlichen Interesse“ im Mittelpunkt. Dies war richtig, weil auch so der „bauliche Friede“ in der Adolfstraße wieder hergestellt ist.

Die Argumente der Befürworter einer großdimensionierten Bebauung sind da nicht so schwergewichtig. Der Masterplan wurde angeführt, die Forderung nach stärkerer Innenentwicklung wurde genannt oder auch die Barrierefreiheit des geplanten Objekts. Alles Gründe die sehr spät kommen, sehr gekünstelt und nachgeschoben wirken und deswegen keinen Bestand haben.

Muss die Stadt Weilburg eine Entschädigung zahlen?

Mit großer Keule wurde auch noch einmal eine mögliche finanzielle Entschädigung an den potenziellen Bauherrn vorgetragen. Ebenfalls Fehlanzeige, weil es zu keinem Zeitpunkt einen baurechtlichen Anspruch auf eine groß dimensionierte Bebauung gab.
Aus allen genannten Gründen war es richtig, die Position von SPD und Freien Wählern vom September des letzten Jahres noch einmal zu bestätigen.

(Ein Beitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hartmut Bock)