Eine städtische Großbaustelle am Parkdeck Rathaus.
Bauzeit, Kosten, Art der Sanierung - alles ist derzeit noch vollständig offen.
Eine städtische Großbaustelle am Parkdeck Rathaus.
Bauzeit, Kosten, Art der Sanierung - alles ist derzeit noch vollständig offen.
Große Aufgaben kommen auf die Verantwortlichen in Politik und Rathaus in Weilburg zu. Dabei geht es nicht um die Entwicklung der Weilburger Altstadt oder um den städtischen Schuldenberg, der abzubauen ist. Viel einfacher, es geht um städtische Einrichtungen über oder unter der Erde, Straßen, Kanäle, Bürgerhäuser, die langsam marode werden, zerbröseln und zu erneuern sind. Millionen sind erforderlich, um hier Abhilfe zu schaffen. Die Erneuerung kaputter Bausubstanz ist bereits jetzt ein (besser gesagt „der“) Haushaltsschwerpunkt. Dies wird so bleiben.
Auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt kommen hohe Kosten und Belastungen zu.
Aktuelles Beispiel ist das Parkdeck am Rathaus (Foto oben). Seit dem Hessentag im Jahre 2005 fanden keine größeren Bau-Unterhaltungen mehr statt, weil dort nach den Plänen der Stadt ein Einkaufszentrum entstehen sollte. Dies wurde aber nicht realisiert und jetzt ist die umfassende Sanierung (oder ein Abriss und Neuaufbau) erforderlich. Im Frühjahr 2013 wurde die Oberschicht entfernt, um die Substanz prüfen und bewerten zu können. Jetzt, so ist aus dem Rathaus zu erfahren, wird die Sanierung auf das nächste Jahr (oder später) verschoben. Sanierung oder Abriss, Kosten, Finanzierung, alles ist im Moment vollständig offen. Der Zeitpunkt der Fertigstellung ebenfalls.
Oder das Parkdeck an der Sparkasse. Marode und baufällig und das schon seit Jahren. Eine ursprünglich geplante Sanierung oder Erneuerung durch die Stadt für rund eine Million Euro erfolgte nicht. Jetzt soll die Sparkasse ran. Das kann funktionieren, doch bezahlen, über Umwege, das soll die Stadt trotzdem. Das geht so nicht.
Das Parkhaus am Landtor (offiziell Parkhaus Innenstadt). Im Rahmen der Stadtumfahrung mit dicken Zuschüssen von Bund und Land für rund neun Millionen Euro gebaut. Weil der Bedarf seinerzeit an der Realität vorbei eingeschätzt wurde, steht diese Einrichtung jetzt die meiste Zeit leer. Doch Geld kostet das trotzdem, denn hohe Betriebskosten, ständige Vandalismusschäden und rostende Eisenteile fallen jetzt in die Zuständigkeit der Stadt. Ein Millionengrab!
Während andere Städte Gewinne mit Parkhäusern erwirtschaften (siehe Limburg), zahlt Weilburg kräftig drauf.
Ein Kostenfaktor mit hohem Sanierungs- und Erneuerungsbedarf sind auch die Bürgerhäuser der Stadt. Die Auslastung geht zurück, die Kosten bleiben. Es fehlt die finanzielle und organisatorische Kraft, alles im Schuss zu halten. Der Hinweis des Stadtverordneten Markus Schneider in der letzten Sitzung des Stadtparlaments (20.6.2013) auf ein Mängelpapier der Immobilienkommission aus dem Jahre 2007 war richtig. Bis heute sind davon erst zehn Prozent bearbeitet. Mehr nicht.
Wenn die Kraft zur Unterhaltung fehlt, dann bleiben am Ende nur der Abriss und der Neubau. Beispiel Hirschhausen. Im Sanierungsgutachten für das Bürgerhaus, spricht der Gutachter ganz offen von einem „Reparaturstau“ der zu der schlechten Bausubstanz geführt hat und jetzt den Neubau erfordert.
Ein besonderes Bürgerhaus ist die „Stadthalle“. Die Stadt ist nicht Eigentümer, hatte aber in der Vergangenheit trotzdem eine Sanierungsverpflichtung. Weil die Stadt nicht tätig wurde, das Kreisbauamt aber den mangelnden Brandschutz anmahnte, lag zum Jahresende 2010 die Kündigung durch den Eigentümer auf dem Tisch. Ein Zustand der bis heute andauert. Jetzt sollen über zwei Millionen Euro in fremdes Eigentum von der Stadt investiert werden.
Doch Nutzung und Auslastung sind noch vollständig offen. Hundert Veranstaltungen im Jahr, von denen jede 1.000 Euro abwirft, sind mindestens erforderlich, um die Betriebskosten zu finanzieren. Ansonsten muss die Stadt (der städtische Steuerzahler) regelmäßig sehr tief in die eigene Tasche greifen.
Unauffällig, aber wertvoll sind die Kanalanlagen der Stadt mit über 85 Kilometer Länge. Auch hier ein Sanierungsbedarf von 15 bis 20 Millionen Euro, den wir vor uns herschieben. Gebaut wird erst, wenn die Rohre zusammenbrechen, wie das Beispiel in der Lindenstraße in Waldhausen zeigt. Hier wird es kaum gelingen, den Sanierungsstau in den nächsten Jahren abzubauen.
Dies gilt auch für die Straßen der Stadt. Die Schlaglöcher sehen wir, doch eine Übersicht über den Reparatur- und Neubaubedarf liegt derzeit nicht vor.
Alles nur Beispiele
Die obigen Projekte sind nur beispielhaft und lassen sich noch weiter fortsetzen, doch das führt hier zu weit. Zu beachten sind auch die stadtnahen „Töchter“, wie Abwasserverband, GewoBau, etc. Auch hier entwickelt sich ein Sanierungsbedarf in Millionenhöhe. Allein die in die Jahre gekommene Jugendherberge braucht Millionen, um einen zeitgemäßen Standard zu erfüllen.
Frisches Geld für Weilburg
Frisches Geld für Weilburg liefert der Stadthaushalt 2013, dem der Regierungspräsident in Gießen jetzt zugestimmt hat. Dabei handelt es sich aber nicht um Gelder des Landes, die uns gegeben werden, sondern um die Genehmigung der weiteren Schuldenaufnahme. Trotz Schutzschirm. Ideal ist das nicht. Doch das Land Hessen geht selbst mit schlechtem Beispiel voran und hat mittlerweile einen Schuldenberg von über vierzig Milliarden Euro angehäuft. Da kann die Kommunalaufsicht des Landes schlecht Vorschriften machen und muss dies auch bei den Kommunen zulassen.
Die Sanierung maroder Bausubstanz mit neuen Schulden, das ist kein stabiles Zukunftsmodell, weil sich eine negative Dynamik entwickelt, die zu einem weiteren Wachsen des städtischen Schuldenberges zu Lasten künftiger Generationen führt. Doch ein Schuldenabbau in den nächsten Jahren wird mit diesem gigantischen Investitioanstau nicht gelingen. Es sei denn, wir lassen unsere Einrichtungen einfach kaputt gehen. Das will aber niemand.
Erster Versuch: 2005
Bereits nach dem Hessentag im Jahre 2005 hat die Stadt Weilburg einen Versuch zum Schuldenabbau unternommen (siehe WT-Bericht vom 16.12.2005). Doch die Umsetzung in den Folgejahren ist gescheitert.
Stagnierende oder schrumpfende Einwohnerzahlen bei stabilen oder steigenden Infrastrukturkosten, so stellt sich die Situation im Moment dar, führt zu immer höheren Belastungen für Bürgerinnen und Bürger. Der Nutzen des Schutzschirmes, der uns gerade erst zehn Millionen Euro Schulden abgenommen hat, ist schnell aufgebraucht. Nur mit höheren Zuweisungen des Landes, mit höheren Gebühren und Steuern oder mit Kostensenkungen durch einen „Rückbau“ der Infrastruktur ist hier eine Abhilfe möglich.
Weilburg ist kein Einzelfall. Viele Kommunen haben gleiche oder ähnliche Aufgaben zu lösen. Eine ordentliche Bauunterhaltung und eine rechtzeitige Sanierung sind wichtig, um spätere Millioneninvestitionen für den Neubau zu vermeiden.
Auch ein „zu viel“ an Infrastruktur kann die Kommunen in die Knie zwingen. Nur wer frühzeitig eine Anpassung der Infrastruktur an die finanzielle Leistungskraft vornimmt, hat eine Chance aus der „Infrastrukturfalle“ heraus zu kommen.
Auf hessischer Ebene und auf Bundesebene sieht es ähnlich aus. In einem Beitrag der ZEIT, der kürzlich erschienen ist mit der Überschrift „Deutschland geht kaputt“, wird die Situation beschrieben. Auch die Hessenschau hat sich am 17. Juli 2013 mit dem Thema beschäftigt. Investitionsstau überall, Straßen, Bahnstrecken, Kanäle und vieles mehr.
Ein Beitrag von Hartmut Bock, Stadtverordneter in Weilburg und Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Energie und Verkehr
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