In Kubach soll am Ortsausgang ein Busparkplatz entstehen.
Die künftige Nutzung des Zimmerplatzes wird derzeit in Kubach heftig diskutiert. Dort parken im Moment große Reisebusse. Die SPD-Fraktion hat sich vor Ort umgeschaut. Wie geht es weiter?
Die künftige Nutzung des Zimmerplatzes wird derzeit in Kubach heftig diskutiert. Dort parken im Moment große Reisebusse. Die SPD-Fraktion hat sich vor Ort umgeschaut. Wie geht es weiter?
Zustimmung der SPD
Die Weilburger Sozialdemokraten haben am 24. Juni dieses Jahres der Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des ehemaligen Zimmerplatzes zugestimmt. Damit soll die jetzige Nutzung als Busparkplatz, für die keine Genehmigung vorliegt, im Nachhinein legalisiert werden.
Doch in der Diskussion über die nächsten Schritte zum Ziel ist einiges durcheinander geraten. So fordert der Busunternehmer im Weilburger Tageblatt vom 11.10.2010 „dass das Stadtparlament mit einem Beschluss die Debatte beendet“.
Hier irrt der Unternehmer.
Hier irrt der Unternehmer, denn er ist jetzt erst einmal selbst am Zuge und muss den dafür erforderlichen Plan erstellen. Gleichzeitig muss er nachweisen, dass keine Nachteile für die angrenzenden Wohnhäuser entstehen. Dies gilt insbesondere für gesundheitliche Gefahren, die von Abgasen und anderen Schadstoffen ausgehen. Ein Ziel welches auch vom Magistrat der Stadt unterstützt werden sollte, da die Gesundheit ein hohes schutzwürdiges Gut ist.
Erst danach ist die Stadt wieder am Zuge. Die Ergebnisse der Planung sind dem Ortsbeirat und der örtlichen Bevölkerung zu vermitteln. Wenn dies alles vorliegt und Klarheit herrscht, kommt das Stadtparlament und muss über die vorliegende Planung entscheiden und den Bebauungsplan beschließen.
Die Weilburger Sozialdemokraten stehen der Sache offen gegenüber, wenn die Interessen der Anwohner, die Position des Ortsbeirats und die Nutzungsabsichten des Unternehmens aufeinander abgestimmt werden. In einem Schreiben an den Stadtverordnetenvorsteher Walter Frank hat jetzt die SPD-Stadtverordnetenfraktion dieses Ziel formuliert.
Werden die Regeln des Baurechts künftig beachtet?
Doch es gibt noch einen Punkt der Unbehagen bereitet. Das Busunternehmen hat es bisher mit gesetzlichen Regeln nicht so genau genommen. Mehrfach wurden in der Stadt bauliche Projekte ohne Genehmigung und ohne Rechtsgrundlage durchgeführt und genutzt. Das Stadtparlament musste immer im Nachhinein die Angelegenheit heilen. Vertrauen entsteht so nicht. Es bleibt die bange Frage: Wird das hier auch wieder so?“ (bk)
