TAGEBLATT-Ausschnitt vom 15.2.2013. Großer Bahnhof - die Vereinbarung wird unterzeichnet
Mit viel Tamtam und einem großen Bahnhof hat die Stadt Weilburg am 14. Februar 2013 die Schutzschirmvereinbarung mit dem Land Hessen unterzeichnet.
Mit viel Tamtam und einem großen Bahnhof hat die Stadt Weilburg am 14. Februar 2013 die Schutzschirmvereinbarung mit dem Land Hessen unterzeichnet.
Große Freude
Aus Wiesbaden kam extra eine Staatssekretärin angereist und der Regierungspräsident war dabei als zuständige Kommunalaufsicht. Große Freude, denn die Stadt konnte von ihren gut 30 Millionen Euro Schulden ein Drittel, rund 10 Millionen Euro los werden. So etwas gibt es nicht alle Tage. Als Gegenleistung sollte die Stadt ihren Gürtel etwas enger schnallen, damit 2015 die Stadtfinanzen wieder im Lot sind. In der Bürokratensprache heißt das, der Haushalt ist ausgeglichen. Einnahmen und Ausgaben gleich hoch. So war jedenfalls die Planung.
Katerstimmung
Doch schon Ende Juni 2013 hatte der Spaß ein Ende, denn die Einnahmeprognose für 2013 stellte sich als falsch heraus. Es fehlten eine Million Euro an Gewerbesteuern. Die gesamte Schutzschirmvereinbarung und auch der Stadthaushalt für 2013 stimmt nicht mehr. Die Stadt hat hier wohl mit Zahlen gearbeitet, die nicht realistisch waren. Aber auch die Vertreter des Landes Hessen haben wohl etwas „blauäugig“ zugeschaut und den Daten blind vertraut. Ein schwerer Fehler, wie sich jetzt heraus stellt. Der Schock bei der Stadt hat tief gesessen, denn erst Ende August 2013 wurden Stadtverordnetenversammlung und Magistrat über das neue Finanzierungsloch informiert. Die Gründe für das Defizit wurden allerdings nicht genannt. Maßnahmen zum Gegensteuern ebenfalls nicht. Katerstimmung ist jetzt angesagt.
Anfrage zur nächsten Stadtverordnetensitzung
Mit einer Anfrage an die Stadt will der Stadtverordnete Hartmut Bock jetzt etwas Licht ins Dunkel bringen. Warum die Falschprognose? Warum die späte Parlamentsinformation? Warum wurde noch nicht gehandelt? Erst Mitte September, rund zehn Wochen nach der Information über das neue Haushaltsloch wird jetzt eine Haushaltssperre vom Bürgermeister in der Verwaltung verkündet. Eine ausgesprochen langsame Reaktion.
Der ernsthafte Wille zur Umsetzung
Wie die Diskussion über die Stadtfinanzen jetzt weiter geht ist vollständig offen. Am kommenden Donnerstag (10.10.2013) will der Bürgermeister einen Bericht zur Lage der Stadtfinanzen geben. Große Worte werden wir hören, doch ob Taten folgen, egal ob schnell oder langsam, das bleibt abzuwarten. Denn bereits 2005, nach dem Hessentag, als die Menschen fröhlich, die Stadtkasse aber leer war, gab es eine große Initiative zur Konsolidierung der Stadtfinanzen und zum Schuldenabbau. Siehe WT vom 16.12.2005. Doch bereits damals fehlte der ernsthafte Wille und ein Schuldenabbau wurde niemals realisiert.
Eine langfristige Strategie
In der städtischen Finanzpolitik wird sehr stark von der Hand in den Mund gearbeitet. Entsteht ein Haushaltsloch, dann wird hektisch nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Die Umsetzung ist schwierig und meist wirkungslos. So wird das Ziel nicht erreicht. Erforderlich sind langfristige Strategien. Wie viel Einnahmen stehen der Stadt dauerhaft zur Verfügung? Was können wir uns an Ausgaben dafür leisten? Parkhäuser ohne Autos, Baugebiete ohne Häuser, Stadthallen oder Bürgerhäuser ohne Nutzung, das alles kostet Geld und muss auf den Prüfstand. Auch der Reigen an Veranstaltungen für Feste, Jubiläen und Partnerschaften ist zu überprüfen. So viel kostet das zwar alles nicht, doch damit werden falsche Signale gesetzt. Belastet wird damit nicht nur die Stadtkasse, sondern auch der städtische Bauhof, der (nach eigenen Angaben) kaum noch Zeit für die eigentliche Arbeit hat.
Eine Umsetzung gelingt nur, wenn es bei allen Beteiligten einen ernsthaften Willen zur Haushaltskonsolidierung gibt. Derzeit, so die Vermutung, fehlt dieser Wille noch.
Ein Beitrag von Hartmut Bock, Stadtverordneter Weilburg
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