Mehr Geld für Hessens Städte und Gemeinden: Dieses Ziel vertritt der Weilburger Landtagsabgeordnete Tobias Eckert.
Hessens Politik muss kommunalfreundlicher werden. Dazu bezieht der Weilburger Landtagsabgeordnete Tobias Eckert Position…
Hessens Politik muss kommunalfreundlicher werden. Dazu bezieht der Weilburger Landtagsabgeordnete Tobias Eckert Position…
Weilburg. Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert begrüßt das heutige Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs, in dem die Richter die von der CDU/FDP-Landesregierung vorgenommene Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 344 Millionen Euro für verfassungswidrig erklären.
„Das Gericht bestätigt mit seinem Urteil zur Klage der Stadt Alsfeld die Auffassung, die ich schon seit der Wegnahme des Kommunalen Geldes vertreten habe: Die Landesregierung aus CDU und FDP ist die kommunalfeindlichste in der Geschichte Hessens. Das hat sie nun auch schwarz auf weiß als Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes“, erklärte Eckert.
Die Entscheidung des Gerichts sei ein wichtiger Erfolg für die Hessischen Kreise, Städte und Gemeinden. Für die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP sei das Urteil eine schwerwiegende Schlappe vor Gericht, nach dem man bereits in den vergangenen Monaten wiederholt mit der eigenen Rechtsauffassung vor Hessischen Gerichten gescheitert sei. (swb)
