"Eine unzureichende Antwort auf Fragen zur Sanierungsbedürftigkeit von Straßen im Landkreis Limburg-Weilburg zeugt von einem eigentümlichen Umgang der Landesregierung mit dem Parlament."
So die Beurteilung des heimischen Landtagsabgeordneten Tobias Eckert. Er wollte von der Landesregierung wissen, welche Landesstraßen im Kreis Limburg-Weilburg als dringend sanierungsbedürftig einstuft sind und wann mit einer Sanierung der Straßen zu rechnen ist.
Fristverlängerung
Da sich die Landesregierung offensichtlich nicht in der Lage gesehen habe die Fragen innerhalb der üblichen Frist von sechs Wochen zu beantworten, habe sie eigens eine Fristverlängerung beantragt. Umso mehr verwundert den Abgeordneten die Antwort, die er nach der verlängerten Bearbeitungszeit aus dem Hessischen Verkehrsministerium erhalten hat.
Keine Antwort
„Verkehrsminister Al Wazir hat mir lapidar mitgeteilt, dass mehrere Landesstraßen in einem teilweise dringend sanierungsbedürftigen Zustand sind. Aussagen darüber um welche Straßen es sich dabei konkret handelt und wann mit einer Sanierung zu rechnen ist, bleibt der Minister hingegen schuldig“, wundert sich Tobias Eckert. Angesichts einer verlängerten Frist zur Beantwortung der Fragen seien die Antworten des Ministeriums mehr als dürftig. „Offensichtlich nimmt die Landesregierung das Parlament nicht besonders ernst. Wenn das Verkehrsministerium zwei Monate Zeit braucht um festzustellen, dass mehrere Landesstraßen im Kreis Limburg-Weilburg in einem teilweise dringend sanierungsbedürftigen Zustand sind, dann zeugt das entweder von unzureichender Professionalität im Ministerium oder wenig Ernsthaftigkeit im Umgang der Regierung mit Anfragen aus dem Parlament“, sagte Eckert.
Ernsthaftigkeit fehlt
„Angesichts der Feststellung des Ministeriums zum Straßenzustand erwarte ich von der Landesregierung nun auch Antworten, wie man dem misslichen Zustand abzuhelfen gedenkt. Von allgemeinen Hinweisen auf Dringlichkeitsüberprüfungen und Mittelausstattungen im Haushalt haben die Bürger und Unternehmen im Landkreis Limburg-Weilburg, die tagtäglich die dringend sanierungsbedürftigen Straßen nutzen müssen, leider überhaupt nichts“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete. Eckert hat zwischenzeitlich eine erneute Anfrage zu dem Sachverhalt eingereicht. „Ich habe die Erwartung, dass die Landesregierung den Anfragen aus dem Parlament mit der angemessenen Ernsthaftigkeit begegnet und endlich Antworten liefert, wann mit einer Sanierung der desolaten Straßen im Landkreis gerechnet werden kann“, machte Eckert deutlich.
Der SPD-Politiker kündigte an, in der Frage am Ball zu bleiben. Er werde die Landesregierung nicht aus Ihrer Pflicht zu entlassen, dem Parlament und der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen.
Quelle: Pressebüro Eckert
