Es gibt sie doch noch – die Gerechtigkeit!

Veröffentlicht am 22.06.2010 in Allgemein

"Keinen Platz für Nazis" fordern auch die Jusos.

Die SPD Weilburg begrüßt die Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt, nachdem ein ausgesprochenes Hausverbot des Vier-Sterne-Hotel „Esplanade“ im brandenburgischen Bad Saarow gegen NPD-Chef Udo Voigt als rechtens erachtet wurde.

Das Gericht wies eine entsprechende Klage des Vorsitzenden der rechtsextremen Partei ab.
Zur Begründung hieß es, dass das Hotel „befugt gewesen“ sei mit Blick auf die „polarisierende Wirkung der NPD in der Bevölkerung“ und aus „Sorge um das eigene Erscheinungsbild“ Voigt auszuschließen. Der NPD-Vorsitzende sah sich durch die Entscheidung des Hotels diskriminiert und in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.
Die Juso-AG Oberlahn und der SPD-Ortsverein Weilburg sagen „Hut ab“ vor solchen Entscheidungen. Diese werden leider nicht immer in dieser Form getroffen.

 
 

Politischer Aschermittwoch 2024

Unser Landtagsabgeordneter Tobias Eckert

 

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