Nachdem die SPD in Weilburg und im Landkreis das Thema auf die Tagesordnung gebracht hat, berichtet jetzt auch die Hessenschau über die drohende Privatisierung der Bundeswasserstraße Lahn. Die SPD-Kreistagsfraktion weist außerdem die Vorwürfe des CDU-Bundestagsabgeordneten Willsch zurück...
Auch die Hessenschau macht die Zukunft der Lahn zum Thema:
Auf die Vorwürfe des CDU-Bundestagsabgeordnten Willsch (er hatte den Einsatz für die Lahn als „dumm“ und „verantwortungslos“ bezeichnet), reagierte die SPD-Kreistagsfraktion mit einer Stellungnahme:
Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg:
Ja zur Bundeswasserstraße statt haushaltspolitischer Eiertänze
Eine „große Ehre“ erfahren zur Zeit die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker im Landkreis Limburg-Weilburg: Von Berlin aus erteilt MdB Willsch persönlich seine Ratschläge – so, als würde er allein die Lahn kennen. Denkt er dabei, dass die Menschen vor Ort, die ihr gesamtes Leben an der Lahn verbracht haben, seiner Nachhilfe bedürfen?
Herr Willsch mag wohl als Experte für kaukasische Gebirgsbäche fungieren, seine Kenntnisse über die touristische Destination Lahn in seinem eigenen Wahlkreis scheinen dabei noch ausbaufähig. So fehlt Wilsch offensichtlich das Bewusstsein für die tourismusinduzierte Wertschöpfung im Lahntal – vielleicht, weil er seine wirtschaftspolitischen Interessen auf andere Branchen konzentriert hat?
Aussagen wie „Der Tourismusaspekt wird überhaupt nicht tangiert.“ sind jedenfalls der blanke Hohn gegenüber allen Unternehmern und Beschäftigten, deren Existenz vom Fortbestand der Infrastruktur der Bundeswasserstraße Lahn abhängt. Ein solcher Umgang mit den betroffenen Bürgen im eigenen Wahlkreis ist mehr als bedauerlich, findet die SPD-Kreistagsfraktion.
Genaue Untersuchung verdient seine Aussage, die Bundeswasserstraße Lahn werde „gesondert betrachtet“: Was Willsch hier euphemistisch im schönsten Polit-Sprech umschreibt, kann man im Abschlussbericht der PWC-Untersuchung zur wassertouristischen Infrastruktur (Kapitel Ausgliederung Lahn) exakt nachlesen (Auszüge siehe unten). Unabhängig vom Fortbestand des Titels „Bundeswasserstraße“ zeigen die Dokumente die klare Absicht zu einer Privatisierung der Lahn und zur Abwälzung der Kosten auf die Kommunen.
Die SPD-Kreistagsfraktion empfiehlt dem Abgeordneten Willsch, die parlamentarische Sommerpause zu nutzen, um mit den von einer Privatisierung betroffenen Menschen im Lahntal ins Gespräch zu kommen. Vielleicht kann dabei auch die Einsicht reifen, dass der Erfolg des Lahntaltourimus nicht durch ein unausgegorenes „Ausgliederungsmodell“ gefährdet werden darf.
Christian Radkovsky
(Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion)
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Das bedeutet „gesondert betrachtet“ – Auszüge PricewaterhouseCoopers-Untersuchung zur wassertouristischen Infrastruktur (Kapitel Ausgliederung Lahn):
„Umwidmung“ der Bundeswasserstraße Lahn auf eine neu zu gründende
„Körperschaft“ (AG, GmbH, ...)
„finanzielle Beteiligung der betreffenden Länder, Landkreise und Kommunen“ an dieser neuen Körperschaft
Aufteilung des wirtschaftlichen Risikos „auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene gemäß ihrer jeweiligen Anteile an der zu gründenden Organisation“
„Landkreise an der Lahn, deren Beteiligung an einer möglichen Ausgliederung in eine neue Körperschaft zu prüfen wäre, sind die Kreise Siegen-Wittgenstein, Marburg-Biedenkopf, Gießen, Lahn-Dill-Kreis, Limburg-Weilburg und der Rhein-Lahn-Kreis“
„Durch eine vollständige Ausgliederung der aktuell der Bundeswasserstrasse Lahn kalkulatorisch zuordenbaren Stellenäquivalente könnten Personalentlastungen in einem Umfang von etwa 50 Stellenäquivalenten erzielt werden.“
„Im Rahmen von Sondierungsgesprächen mit den beiden Pilotregionen
"WIN" und ggf. "Lahn" sollten stufenweise die zuständigen Landes- und Kommunalverwaltungen zu ihrer grundsätzlichen Bereitschaft einer Beteiligung an den Geschäftsmodellen befragt und motiviert werden.“
„In der Pilotregion "Lahn" besteht noch kein vergleichbarer Kommunikationsprozess. Hier müssten zuerst die Entscheidungsträger in Politik, Verwaltung und weiteren Akteuren identifiziert, angesprochen und informiert werden.“
