Das Ergebnis stand am Ende der Versammlung sehr schnell fest. Die Teilnehmer der offenen Mitgliederversammlung votierten gegen den Ankauf der 15.000-Quadratmeter-Immobilie am Kubacher Weg, die ein Finanzinvestor aus Luxembourg der Stadt Weilburg für rund drei Millionen Euro angeboten hat.
Vorausgegangen war eine sachliche und teilweise emotional geladene Diskussion, in der das Für und Wider beleuchtet wurde. Die Schuldenfinanzierung durch den Steuerzahler, die unbekannten Altlasten, die hohen Entsorgungskosten, die schlechten Verwertungschancen an dieser Stelle, die schwierige Verkehrsanbindung des Standorts, das alles waren Argumente die diskutiert wurden.
Waldhausen als Beispiel?
Auch das geplante Gewerbegebiet Waldhausen diente als Vergleich. Hier wurden nach Information von Roland Jung seit 1995 Flächen erworben, um ein Gewerbegebiet zu entwickeln. Teure Investitionen, die bis heute über hunderttausend Euro Zinskosten verursachten, so der Erste Stadtrat Bruno Götz, doch eine Umsetzung scheiterte, weil erst am Ende über die Kosten der Erschließung und Verkehrsanbindung nachgedacht wurde und dabei Preise heraus kamen, die für eine Verwertung zu hoch waren. Ein teurer Flop, wie die Versammlung feststellte. Soll sich das jetzt in Kubach fortsetzen, so die oft gestellte Frage in der Diskussionsrunde, die von Christian Radkovsky und Hartmut Bock moderiert wurde.
Keine Lösung für Finanzprobleme der Stadt
Der Ankauf eignete sich auch nicht für die Lösung der städtischen Finanzprobleme, weil den sicheren Einnahmen bis zum Jahresende 2017 aus Mieterlösen hohe Risiken gegenüberstehen, die dann in den Folgejahren für den städtischen Steuerzahler sehr teuer werden können. Dies war die Einschätzung vieler Wortbeiträge. Auch die Entwicklung unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes war Thema. Hier wurden im Jahre 2012 beim Einstieg mit Einnahmeerwartungen gearbeitet, die fernab der Realität lagen. Die Stadt hat sich aber vertraglich verpflichtet, diese Beträge zu erbringen. Jetzt sind die anvisierten Werte um 1,5 Millionen Euro verfehlt und die Stadt muss nachliefern. Das ist keine Punktlandung, sondern eine Bruchlandung, kommentierte Hartmut Bock. Was passiert, wenn wir das Schutzschirmziel nicht erreichen, so die offene Frage aus der Runde.
Votum nicht bindend
Das Votum dieser Versammlung ist nicht verpflichtend für die Stadtverordnetenfraktion, erläuterte Christian Radkovsky, der SPD Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament am Schluss. Doch es wird die Diskussion und auch die Meinungsbildung mit beeinflussen.(bk)
Foto: Eine große Runde und eine intensive Diskussion über die Finanzen der Stadt. Das war Schwerpunkt der offenen Mitgliederversammlung der Weilburger Sozialdemokraten im Aktivhotel Lindenhof, an der auch Nichtmitglieder teilnahmen.
Foto: Christian Radkovsky, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Stadtparlament, begutachtet zum Schluss die Voten der Diskussionsteilnehmer.
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