Harte Kritik an der Landesregierung und mehr Geld für die Kommunen, das war die Position von Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises und Präsident des Hessischen Landkreistages bei der Konferenz der Kreis-SPD in Wirbelau.
Pipa: Weg mit den Regierungspräsidien
Doch auch die eigene Partei, die SPD bekam von dem politischen Haudegen ihr Fett weg. Mehr Mobilisierung und bessere Kampagnefähigkeit auf Landesebene, um die Interessen der Kommunen besser in Wiesbaden zu vertreten, so seine Forderung. Mit klaren Thesen mobilisierte Pipa die Versammlung. Runter von den Schulden, mehr Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden durch ein gerechtes Steuersystem und ein Nachdenken über die Strukturen des Staates, die zu teuer sind. Die Regierungspräsidien in Gießen, Kassel und Darmstadt sind unnötig, die können weg und damit kann viel Geld gespart werden.
Verhandlungen auf Landesebene
Pipa berichtete von den derzeit laufenden Verhandlungen über den Kommunalen Finanzausgleich auf Landesebene. Mehr Geld wird es nach seiner Einschätzung nicht geben, lediglich die Verteilung wird anders. Die Finanzausstattung soll dem tatsächlichen Bedarf einer Gemeinde angepasst werden. Dabei will sich das Land aber an den „wirtschaftlich arbeitenden“ Kommunen orientieren, die ihre Kosten im Griff haben. Am 30 September 2014 wird der Hessische Finanzminister die Öffentlichkeit über erste Ergebnisse der kommunalen Finanzreform informieren.
Doppik – ja oder nein?
Dr. David Rauber, ein Experte vom Hessischen Städte- und Gemeindebund, Norbert Leistner, Bürgermeister a.D und selbstständiger Kommunalberater und Erich Pipa standen im Anschluss in Fachforen Rede und Antwort. Die Diskussion war interessant und lebhaft. Auch die Frage „Doppik - ja oder nein“ wurde diskutiert. Doch ein Zurück gibt es nicht mehr, so Dr. Rauber. Kommunen, die in Zeiten der kameralistischen Buchführung über knappes Geld klagten, haben heute bei der Doppik, ein System, das der kaufmännischen Buchführung nahe kommt, die gleichen Probleme.
In den Blickpunkt der Versammlung richtete sich zum Abschluss der 30. September, der Tag, an dem die Konturen des neuen Finanzausgleichs verkündet werden. Mehr Geld für alle – das jedenfalls war die Erwartung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Ende der Veranstaltung. (bk)
Foto 1: Lebendig und konstruktiv wurde in Fachforen die Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen diskutiert.
Foto 2: Erich Pipa, zweiter von links, mit Helmut Jung, Dr. Frank Schmidt und Tobias Eckert, drei sozialdemokratische „Schwergewichte“ auf Kreisebene.
Fotos: Hartmut Bock
Weitere Infos:
