MdL Tobias Eckert: „Schwarz-gelbe Mini-Reform der Kommunalfinanzierung hilft Kommunen nur wenig“
MdL Tobias Eckert: „Schwarz-gelbe Mini-Reform der Kommunalfinanzierung hilft Kommunen nur wenig“
WIESBADEN. Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert erklärte zu der am Mittwoch im Hessischen Landtag von CDU und FDP vorgelegten „Mini-Reform" des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA), dass diese in erster Linie ein weiterer verzweifelter Versuch sei, im Vorfeld der Landtagswahl über die schlechte finanzielle Situation der Kreise, Städte und Gemeinden in Hessen hinwegzutäuschen, für die die noch amtierende Landesregierung die Hauptverantwortung trage.
Makulatur ?
Die vom Hessischen Finanzministerium bisher vorgelegten Berechnungen, die auch den Kommunen im Landkreis Limburg-Weilburg Mehreinnahmen in Aussicht stellen, würden die Auswirkungen der geplanten KFA-Reform schönen, weil kein Vergleich auf Grundlage von Ist-Zahlen vorgenommen werde, sondern Spitzabrechnungen und Umschichtungen aus dem Ausgleichsstock einfach hinzugerechnet würden, so Eckert. Überschlägige Berechnungen zeigten, dass mit den bisher vorgelegten Rechnungen des Ministeriums kaschiert werden solle, dass insbesondere Schutzschirm-Kommunen und Landkreise erheblich betroffen seien und die vorgelegten Konsolidierungsvereinbarungen alleine über die Auswirkung der KFA-Reform Makulatur werden könnten.
