Prominente Unterstützung für Tobias Eckert, Hans-Joachim Schabedoth und die Wahlkämpfer im Landkreis leistete die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Löhnberg, ...
..... wo sie sich über das Konzept des Mehrgenerationenhauses informierte und auch klare Positionen zum Thema Bildung und Betreuung bezog. Als beeindruckend bezeichnete sie die Einrichtung des Mehrgenerationenhauses - aus dem Miteinander der Generationen sei in der Vergangenheit viel Gutes entstanden, so Kraft. „Ich lebe auch in einem Mehrgenerationenhaus, mit meiner Mutter, meinem ältesten Sohn und meinem Neffen.“
Ihre Bitte an die Hessen: Dafür zu sorgen, dass in der Ministerpräsidentenrunde demnächst Thorsten Schäfer-Gümbel sitzt, denn im Gegensatz zur schwarz-gelben Landesregierung positioniert er sich klar für die Menschen und schaut nicht nur auf die Märkte.
Der vorsorgende Sozialstaat
Die zentralen Themen der Rede waren Bildung und soziale Gerechtigkeit. "Wir müssen in die Kinder investieren müssen, damit mehr Kinder geboren werden und sich diese auf einen guten Weg begeben", führte sie aus. Es sei unverständlich, dass 20% eines Jahrgangs keinen Schulabschluss und/oder keine Ausbildung haben. Hier müsse sich die Gesellschaft fragen, warum dies so sei. Wir müssten uns vor Augen halten, was wir an Reparaturkosten z.B. für die Inobhutnahme von Kindern bezahlen - allein NRW gibt jährlich 1,6 Milliarden Euro für solche Maßnahmen aus - weil wir nicht rechtzeitig da sind und beraten. Gezielte, effiziente Unterstützung und Beratung für Kinder und Eltern sei der richtige Weg - vorbeugende Politik komme den Menschen zugute und spare Kosten für Heimunterbringung, Arbeitlosigkeit, Hartz IV usw.
Auch der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Hochtaunus und Oberlahn, Dr. Hans-Joachim Schabedoth warnte vor einer „zunehmenden sozialen Spaltung in unserem Land“. Jeder Euro, der in Bildung gesteckt werde, erspare später vier Euro für Vollzugsdienste.
Hannelore Kraft fügte hinzu: „Das Konzept des vorsorgenden Sozialstaats haben wir nicht neu erfunden, sondern schon 2007 von Matthias Platzeck und unserem jetzigen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück formuliert.“
Soziale Gerechtigkeit
Es könne nicht angehen, so Kraft weiter, dass jeder zweite neue Arbeitsvertrag in Deutschland zeitlich befristet sei oder die vorwiegend jungen Arbeitskräfte als Leiharbeiter angestellt würden. „Wenn keine Sicherheit da ist, dann soll man sich nicht wundern, dass immer weniger Kinder geboren werden“, so die SPD-Politikerin. Es sei auch an der Zeit, in ganz Deutschland flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne einzuführen, von denen Arbeitnehmer und deren Familien leben können. Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die von einer „marktkonformen Demokratie“ spreche, setzten sich die Sozialdemokraten für einen „demokratiekonformen Markt“ ein. In den letzten vier Jahren der von der Union und der FDP geführten Bundesregierung habe es auf fast allen Politikgebieten Stillstand gegeben. Politik, so Kraft, dürfe sich nicht nur an Märkten orientieren. Der Mensch müsse im Zentrum stehen.
Alles ist offen
Am Ende erklärte Kraft, dass die SPD seit 150 Jahren „mit Herzblut für Gerechtigkeit und Freiheit kämpft. Wir wollen ein freies Deutschland, welches in einem solidarischen Miteinander lebt. Es geht um die Menschen in diesem Land.“ Deshalb motivierte Kraft die Menschen, bis zum 22. September für den Wahlsieg zu kämpfen und sich nicht von Umfragewerten irritieren zu lassen.
Sich selbst bezeichnete Hannelore Kraft als lebendiges Beispiel dafür, dass Umfragen nicht stimmen, denn schließlich entscheiden nicht Umfragen die Wahl, sondern die Wählerinnen und Wähler am Wahltag.
Text: Fatih Seyfi,
Foto: SPD-UB-Limburg-Weilburg
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