Nancy Faecer MdL
Post aus Wiesbaden
Die Generalsekretärin der hessischen SPD, MdL Nancy Faeser stellt der Hessischen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus.
Post aus Wiesbaden
Die Generalsekretärin der hessischen SPD, MdL Nancy Faeser stellt der Hessischen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus.
In einem Brief an die Mitglieder der SPD kurz vor den Sommerferien wird die politische Arbeit auf Landes- und Bundesebene bewertet. Nachfolgend drucken wir diesen Brief - leicht gekürzt - ab:
Die schwarz-grüne Landesregierung ist jetzt seit einem halben Jahr im Amt. Zu den Sommerferien bekommt sie ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Nicht einmal bei den Kopfnoten Arbeits- und Sozialverhalten sind ihre Leistungen befriedigend. Eine CDU-geführte Landesregierung bleibt eben eine CDU-geführte Landesregierung. Der grüne Partner spielt weder formal noch bei den Inhalten eine wahrnehmbare Rolle. Da hatten viele mehr erwartet. Die immer wieder demonstrativ nach außen gezeigte Harmonie und Lockerheit ersetzt aber keine Politik.
Ein halbes Jahr ist um und Schwarz-Grün kann noch nicht einmal halbe Sachen vorlegen. Überall sind offene Baustellen: die sinnvolle Rückführung des falschen G8 zu G9, der Lärmschutz am Frankfurter Flughafen bis hin zur Situation der finanziell gebeutelten Kommunen. Der Politikwechsel fällt aus.
In der großen Koalition im Bund hingegen haben wir das Land sozialer und gerechter gemacht. Wir haben den gesetzlichem Mindestlohn, die Rente mit 63 und die Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft auf den Weg gebracht. Diese Erfolge können wir im Sommer selbstbewusst weitererzählen.
Herzlich grüßt
Nancy Faeser MdL
Generalsekretärin
