SPD-Fraktion: Keine Einzelentscheidungen in das Stadtparlament

Veröffentlicht am 07.01.2010 in Kommunalpolitik

„Bauen in Weilburg darf nicht dem Zufall überlassen werden.“ Dies fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Hartmut Bock nach den jüngsten Erfahrungen mit Bauangelegenheiten im Stadtparlament.

Einzelbauvorhaben gehören nicht oder nur ausnahmsweise auf die Tagesordnung, diese sind im Rathaus zu entscheiden. Grundlage dafür müssen klare Regelwerke wie der Flächennutzungsplan, Bebauungspläne und Satzungen sein, die vorher von den Stadtverordneten zu beschließen sind. Doch in Weilburg fehlen diese Vorgaben bisher in vielen Fällen. So wird seit Jahren erfolglos am Flächennutzungsplan gearbeitet, eine erneute Vorlage ist jetzt im ersten Quartal 2010 angekündigt. Bebauungspläne sind vielfach veraltet oder überhaupt nicht vorhanden. Planungsunterstützende moderne Datenverarbeitung kommt nur schleppend zum Einsatz. (bk)

 
 

Unser Landtagsabgeordneter Tobias Eckert

 

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