Tobias Eckert (li) und Friedhelm Bender (re) setzen sich in Wiesbaden für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ein.
Tobias Eckert (li) und Friedhelm Bender (re) setzen sich in Wiesbaden für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ein.
Die heimischen Sozialdemokraten machen mobil und fordern in der Landeshauptstadt mehr Geld für die klammen Kommunen in Hessen. Friedhelm Bender, sozialdemokratischer Bürgermeister aus Runkel und der heimische SPD- Landtagsabgeordnete Tobias Eckert haben dies dem Hessischen Finanzminister Thomas Schäfer im Rahmen der Kommunalpolitischen Runde der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) deutlich gemacht.
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Weilburg: Dreißig Millionen Euro Schulden
Die Forderung nach mehr Geld für die Kommunen ist bitter notwendig, da in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf die Gemeinden übertragen wurden. Doch das erforderliche Geld wurde dabei nicht mitgeschickt. Die Stadt Weilburg muss allein für die wichtige Aufgabe der Kinderbetreuung einen Betrag von rund zwei Millionen Euro drauflegen. Dies bleibt nicht ohne Folgen. Die Stadtkasse in Weilburg hat seit Jahren mehr Ausgaben als Einnahmen. Dadurch steigt die Verschuldung drastisch an. Zwischenzeitlich hat sich ein Schuldenberg der Stadt in Höhe von 30 Millionen Euro aufgetürmt.
Ein Schutzschirm für hoch verschuldete Kommunen
Jetzt hat die Stadt Weilburg die Möglichkeit ein gutes Drittel der Schulden in Höhe von zehn Millionen Euro los zu werden. Das Land Hessen bietet derzeit den Schuldenkommunen einen Beitritt zum "Kommunalen Schutzschirm" an. Auch die Stadt Weilburg hat ein solches Angebot erhalten. Allerdings ist mit damit auch die Forderung nach einem schnellen Haushaltsausgleich verbunden. Im Klartext: Die Stadt darf künftig nicht mehr ausgeben als sie einnimmt. Die Entscheidung über die Teilnahme an dem Schutzschirm wird in den nächsten Wochen von den Stadtverordneten getroffen.
Mehr Geld nach einem Regierungswechsel in Hessen
Mit der Initiative von Eckert und Bender ist auch die Hoffnung auf einen Regierungswechsel in Wiesbaden nach der nächsten Landtagswahl verbunden. Erst dann lässt sich die sozialdemokratische Forderung nach einer gerechteren Geldverteilung zwischen Ländern und Gemeinden umsetzen. Dies jedenfalls ist die große Hoffnung auf der kommunalen Ebene. (bk)
Informationen zum "Kommunalen Schutzschirm" finden Sie hier:
