Kinder- und Jugendexperte: Karl-Peter Wirth
SPD Weilburg fordert mehr Unterstützung von Bund und Land
Karl-Peter Wirth: Kommunen werden allein gelassen.
SPD Weilburg fordert mehr Unterstützung von Bund und Land
Karl-Peter Wirth: Kommunen werden allein gelassen.
Eine bessere Politik auf Bundes- und Landesebene zu Gunsten von Familien und kleinen Kindern, das ist das Ziel der Weilburger Sozialdemokraten. Dies erklärte der Weilburger SPD-Vorsitzende Karl-Peter Wirth aus Odersbach zu der momentanen Situation. Im Bundestag entstehen die Gesetze, auf Landesebene kommen die Ausführungsregelungen dazu und wir in Weilburg sind für die Finanzierung zuständig. Zwischenzeitlich zahlt die Stadt Weilburg einen Zuschuss von knapp zwei Millionen Euro für die Betreuung von Kleinkindern und ein Ende ist nicht abzusehen.
Gerechtes Urteil
Deswegen ist nach Ansicht des Weilburger SPD-Chefs das jüngste Urteil des Staatsgerichtshofs in Hessen sinnvoll und gerecht. Danach kann das Land weiterhin den Kommunen die Rahmenregelungen für das Personal in Kindergärten und Kinderkrippen vorschreiben, muss aber für die Kosten selbst aufkommen. Diese Regelung war längst überfällig und auch die Stadt Weilburg erwartet hier einen dicken Batzen Geld zurück.
Das Betreuungsgeld passt nicht mehr in die Zeit
Den Sozialdemokraten geht das allerdings nicht weit genug. Mit einem Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung wird der Magistrat aufgefordert sich gegen die Einführung des geplanten Betreuungsgeldes zu engagieren. Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, ein monatliches Betreuungsgeld eingeführt werden. Christian Radkovsky, Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament, lehnt diese Regelung strikt ab Während die unterfinanzierten Kommunen mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs für Kinderbetreuung für unter Dreijährige allein gelassen werden, will Berlin rund zwei Milliarden Euro jährlich für familienpolitische Vorstellungen von Vorgestern für eine höchst umstrittene Prämie ausgeben.
Sehr viel besser für Kinder und Eltern ist dieses Geldes für ein besseres Angebot in den Gemeinden einzusetzen. Gerade die aktuelle Debatte um den Ausbau der U-3-Betreuung in Weilburg zeigt auf, welche Auswirkungen diese Regelung auf die Städte und Gemeinden haben können. Die Stadt muss deshalb eine klare Position in Richtung Wiesbaden und Berlin beziehen, erklärte Radkovsky.
Gutes Angebot in Weilburg
Zur aktuellen Diskussion zur Schaffung eines Betreuungsangebotes für Kleinkinder in Weilburg wollen die Sozialdemokraten ebenfalls eine klare Position beziehen. Favorisiert wird dabei die Nutzung und Weiterentwicklung vorhandener Einrichtungen, weil dies pädagogisch sinnvoller ist und auch baulich-räumlich leichter umgesetzt werden kann. Unrealistische Gedankenspiele und Träumereien lehnen wir vollständig ab, weil damit das Thema auf die lange Bank geschoben und eine schnelle und gute Lösung verhindert wird, erklärten Christian Radkovsky und Karl-Peter Wirth abschließend. (bk)
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Infos zum Thema finden Sie auch
im Weilburger Tageblatt und
in den Weilburger-Nachrichten
