Die Innere Sicherheit ist ein wichtiges Anliegen für Lothar Hölzgen (Foto)
Ein Beitrag von Lothar Hölzgen, Stadtverordneter in Weilburg und Ortsvorsteher in Hasselbach
Ein Beitrag von Lothar Hölzgen, Stadtverordneter in Weilburg und Ortsvorsteher in Hasselbach
Nach außen, in die Bevölkerung hinein, zeichnet die verantwortliche Landesregierung von CDU/FDP ein Bild der Sicherheit und glaubt offenbar selbst an ein Höchstmaß von Zufriedenheit bei den Hessischen Polizistinnen und Polizisten. Dabei brodelt es unter der Oberfläche innerhalb der Hessischen Polizei heftig und ein Höchstmaß von Unzufriedenheit ist in vielen Organisationseinheiten täglich zu spüren.
„Rund um die Uhr Dienst“
Den größten Druck erfahren die Polizistinnen und Polizisten im sogenannten „rund um die Uhr Dienst“, wo in Tag- und Nachdiensten, bundesweit einmalig, die 42-Stundenwoche heftig Gesundheit und Nerven angreift. Personal fehlt an allen Ecken und Enden, um den wachsenden Aufgaben gerecht werden zu können. Wir Polizistinnen und Polizisten wollen zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger mehr Raum und Zeit, um unserer originären Aufgabe, der PRÄVENTION, mehr Aufmerksamkeit schenken zu können. Polizei will Straftaten verhindern, anstatt diese in oftmals langwierigen Verfahren abarbeiten zu müssen. Dies kann aber nicht bestmöglich gelingen, wenn in einer unverantwortlichen Art und Weise die Zahl der Vollzugsbeamten auf 13.764 festgeschrieben wird, ungeachtet der sich permanent weiterentwickelnden Aufgaben und Herausforderungen, denen man sich Tag täglich stellen müssen.
Hohe Mehrbelastung durch Steigerung der Aufklärungsquote
Die nach wie vor beängstigenden Zahlen bei Einbruchsdiebstählen, die Steigerungen im Bereich der Internetkriminalität und den Betrugsdelikten und ganz besonders und aktuell im Fokus, die Zunahme bei Angriffen auf die Polizistinnen und Polizisten, zeichnen einen düsteren Kontrast zu der wirklich guten Aufklärungsquote, die man Jahr für Jahr erreicht.
Die hervorragenden Aufklärungszahlen zeigen aber auch sehr deutlich, dass mit einer Steigerung der geklärten Straftaten eine erhebliche Mehrbelastung für alle Polizistinnen und Polizisten einhergeht. Anstatt dieser Entwicklung, im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, mit einem verantwortungsvollen Blick in die Zukunft entgegen zu wirken, lässt man die im Stich, die ein Höchstmaß an Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land gewährleisten und diese Belastungen schultern müssen.
Ein Stundenlohn von 1,28 Euro
Die Missachtung der hochprofessionellen und engagierten Leistungen aller Polizisten hier in Hessen bestraft man sogar schon seit Jahren durch Nichtübertragung von Tarifabschlüssen in voller Höhe und weigert sich seit rund neun Jahren, Zulagen für besonders belastete Einheiten anzuheben. Offensichtlich baut die derzeitige Hessische Landeregierung darauf, dass es den Wählerinnen und Wählern in unserem Land wohl wenig interessiert, dass die Menschen, die auch zur Nachtzeit für unsere Sicherheit sorgen, mit 1,28 €/Std. im wahrsten Sinne des Wortes „abgespeist“ werden.
Auch in Weilburg sind die Probleme angekommen
Gerade bei den kleineren Dienststellen in Hessen, so auch bei der Polizeistation in Weilburg, sind die Probleme angekommen. Das hohe Durchschnittsalter bei sogenannten „Endverwendungsdienststellen“ stellt für jeden Einzelnen eine besondere Belastung dar. Das Einhalten von Mindestwachstärken und Einsätze in ganz Hessen führen auch die Beamtinnen und Beamten der Weilburger Polizeistation immer wieder an die Grenzen des Machbaren. Dass es bis heute immer wieder funktioniert, liegt nicht selten einzig und allein an der hohen Professionalität und dem Selbstverständnis aller Kollegen, die ihren Beruf als Berufung verstehen. Sie stellen sich allen Aufgaben und haben Tag für Tag unsere uneingeschränkte Anerkennung hierfür verdient.
Problem erkannt
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat viele Probleme der Hessischen Polizei erkannt und bereits Initiativen ergriffen, um hier schnellst möglich Abhilfe zu schaffen. Die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft aller Länder, die Einstellung von mehr Polizistinnen und Polizisten, die Reduzierung der Wochenarbeitszeit und ein gerechtes Zulagenwesen stehen auf ihrer Agenda. Über die Arbeitsgruppe „Sozialdemokraten in der Polizei“ (SIP) wird auch zukünftig die SPD-Hessen kompetent und praxisnah informiert und beraten. Durch die engagierte Arbeit in diesem Gremium muss sichergestellt werden, das bestmögliche Arbeitsbedingungen vorherrschen und das die Arbeit aller Kolleginnen und Kollegen ehrlich und gerecht entlohnt wird.
Mit einer sozialdemokratischen Landesregierung wird es uns im kommenden Jahr gelingen, hier einen wesentlichen Schritt nach vorne zu gehen – dies liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger und aller Polizeibeschäftigten in Hessen.
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Polizeihauptkommissar Lothar Hölzgen ist Personalratsvorsitzender des Polizeipräsidiums Westhessen und stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen. Den „Bundesfachausschuss-Schutzpolizei“ hat er viele Jahre als Vorsitzender geführt und hatte hier den bundesweiten Blick in die Polizei aller Länder und der Bundespolizei.
Die Polizeistation Weilburg ist seit 1980 seine dienstliche Heimat, hier hat er rund 25 Jahre im Jahre Schicht- und Wechseldienst und viele Jahre in der Ermittlungsgruppe gearbeitet.
