SPD Weilburg

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Der hessische Staatsgerichtshof hat mit Urteilsverkündung vom 21. Mai 2013 festgestellt, dass das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 in wesentlichen Teilen unvereinbar mit der Hessischen Verfassung ist.

Dem Gesetzgeber wurde auferlegt, spätestens für das Ausgleichsjahr 2016 den kommunalen Finanzausgleich für Hessen verfassungskonform neu zu regeln. Die mit der Verfassung des Landes Hessen unvereinbaren Vorschriften des Finanzausgleichänderungsgesetzes 2011 sind bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, längstens bis zum 31.12.2015, weiter anwendbar.

Die Weilburger SPD fühlt sich damit in ihrer Position bestätigt, weil die Landesregierung den Kommunen in die Taschen greift und ständig Regelungen erlässt, die vor Ort zu bezahlen sind. Wir wollen unser Geld zurück, so Christian Radkovsky, der Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament. Für die Stadtverordnetensitzung gibt es deswegen eine Anfrage von Lothar Hölzgen aus Hasselbach, um Auswirkungen und Aktivitäten der Stadt zu erfahren.

1. Ist ein der Stadt Weilburg entstandener finanzieller Nachteil, durch die verfassungswidrige Neuregelung des Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 bezifferbar? Wenn ja, wird darum gebeten die Höhe der finanziellen Nachteile nach Haushaltsjahren getrennt darzustellen.
2. Welche finanziellen Auswirkungen hatten die mit dem verfassungswidrigen Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011verknüpften Zahlungen von Kompensationsumlagen an den Kreis Limburg- Weilburg für die Stadt Weilburg?
3. Das oben zitierte Urteil legt fest, dass eine gesetzliche Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs spätestens für das Ausgleichsjahr 2016 zu erfolgen hat. Wird sich der Magistrat der Stadt Weilburg schriftlich an das Land Hessen wenden und das Gesetzgebungsverfahren bereits für 2014 mit dem Ziel einfordern, dass eine verfassungskonforme Finanzausstattung der Kommen bereits im Ausgleichsjahr 2015 stattfinden kann?

Doch das reicht nicht aus. „Mehr Geld für Weilburg“, unter dieser Überschrift wird der Magistrat aufgefordert, beim Land Hessen zu intervenieren, um die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich rückgängig zu machen. Bis 2016 können wir aber nicht warten, so Christian Radkovsky, wir wollen sofort unser Geld zurück, denn es wird in Weilburg gebraucht. Der Antrag unterstützt die Position der kommunalen Spitzenverbände, die dies parteiübergreifend ebenfalls fordern.Der Antrag hat folgenden Text:

Für die Stadtverordnetenversammlung am 20.6.2013  stellen wir folgenden Antrag:

„Der Magistrat wird beauftragt, die nachfolgende Resolution an die Hessische Landesregierung in Wiesbaden weiter zu geben:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die vorgenommene Kürzung (rund 400 Mio. Euro)  im Kommunalen Finanzausgleich sofort rückgängig zu machen.

Durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes noch im Jahre 2013  sind die Voraussetzungen für eine Zahlung an die Kommunen noch für  dieses Jahr zu schaffen.

Dabei ist das bisherige Verteilungssystem bis zu einer (vom Gericht geforderten) Neuregelung anzuwenden.

Den vollständigen Antrag mit Begründung finden Sie hier. (bk)