Die Stadt Weilburg bereitet sich auf den Beitritt zum "Kommunalen Schutzschirm" vor. Das Thema ist nicht einfach. Wichtig sind Offenheit, Transparenz und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Nachfolgend ein Beitrag des Stadtverordneten Hartmut Bock .
Ein Regenschirm schützt vor Regen. Ein Sonnenschirm schützt vor Sonne. Vor was aber schützt uns ein kommunaler Schutzschirm? Diese spannende Frage bewegt derzeit die Weilburger Stadtpolitik. Brauchen wir den Schutzschirm? Wollen wir den Schutzschirm? Die Antwort steht noch aus.
Im Kern ist alles ganz einfach. Die Stadt hat rund 30 Millionen Euro Schulden. Davon will uns das Land Hessen rund zehn Millionen abnehmen. Bleiben noch 20 Millionen übrig. Das ist gut. Als Gegenleistung verlangt das Land von der Stadt, künftig nur noch so viel Geld auszugeben wie wir einnehmen. In der Bürokratensprache heißt das: Der städtische Haushalt muss ausgeglichen sein. Das steht übrigens heute schon im Gesetzt, doch das wird hessenweit nicht so ernst genommen. Auch in Weilburg ist das so. In den letzten Jahren hatten wir immer mehr Ausgaben als Einnahmen.
Der Bericht des Bürgermeisters zum Schutzschirm in der letzten Stadtverordnetensitzung von dem Termin beim Finanzministerium Anfang September war klar und eindeutig. Das Ziel ist der Haushaltsausgleich bis 2015. Wie, das ist Sache der Stadt. So die Botschaft aus Wiesbaden.
Gibt es Vorbilder für Weilburg?
Für die Zukunft der Stadt heißt das, die Ausgaben müssen runter und die Einnahmen müssen rauf. Geht nicht! Das jedenfalls sagen hierzu erfahrene Kommunalpolitiker, die das Geschäft bestens beherrschen. Geht doch! Das sagt Andreas Schulz, Bürgermeister der 9.000-Einwohner-Gemeinde Ebsdorfergrund. Er hat in den letzten Jahren die Kredite um acht Millionen Euro auf jetzt 3.8 Mio Euro reduziert und gleichzeitig ein attraktives kommunales Dienstleistungsangebot aufrecht erhalten. Ein gutes Beispiel.
Andere Schutzschirm-Kommunen sagen: „Ohne die Bürgerinnen und Bürger geht das nicht!“ Auch das ist richtig, denn nur mit einer guten Begründung, mit einer aktiven Informationsarbeit und mit der Möglichkeit der Mitwirkung, sind die Menschen bereit die erforderlichen schmerzhaften Einschnitte mit zu tragen. Gute Beispiele gibt es aus der Stadt Hattersheim im Main-Taunus-Kreis und aus Staufenberg bei Gießen. Frühe Information, Bürgerversammlungen, externe Moderatoren, Workshops – das alles prägte hier den Diskussionsverlauf seit dem Frühjahr.
Oder die Stadt Bad Berleburg aus dem benachbarten Nordrhein-Westfalen. 20.000 Einwohner, 23 Ortsteile, hoch verschuldet, die Staatsaufsicht im Nacken. Dort wurde von Moderationsbüros ein breiter Mitwirkungsprozess in der Bevölkerung angestoßen, bei dem die Stadtentwicklung und die Haushaltskonsolidierung im Mittelpunkt standen. Nur mit gesunden Finanzen, das war dem engagierten Bürgermeister Bernd Fuhrmann klar, hat er wieder die Freiheit zu handeln und das ohne die Regie der Staatsaufsicht.
Und in Weilburg? Die Frage Schutzschirm ja oder nein ist noch offen. Die Chance einer frühen Bürgerbeteiligung haben wir vertan, denn jetzt in dem noch verbleibenden Zeitraum geht das kaum noch. Da müssen wir schon froh sein, wenn eine ordentliche Parlamentsbeteiligung stattfindet. Auch das ist offensichtlich unbequem, denn eine parlamentarische Diskussion über eine Neuausrichtung der städtischen Finanzpolitik wurde noch nicht geführt. Auch das Rathaus geht da nicht voran, denn die Vorlagen der letzten Monate waren alle ausgabeträchtig. Heute Vollgas und morgen Vollbremsung - das funktioniert kaum.
Meine Prognose: Politik in Weilburg bleibt spannend – zumindest bis zum Jahresende.
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