Was macht die SPD?

Veröffentlicht am 17.01.2020 in Fraktion

Viele Kontakte mit den Menschen vor Ort. Hier im Gespräch mit dem Stadtwerke-Geschäftsführer Jörg Korschinsky.

Jahresbilanz der Weilburger SPD für 2019

Die Weilburger Sozialdemokraten haben im Jahre 2019 wichtige Akzente für die Stadt gesetzt und das ohne eine politische Mehrheit im Stadtparlament. Der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bock legte jetzt eine mehrseitige Liste mit Aktivitäten letzten Jahres vor, in der aktuelle Themen der Stadtentwicklung dargestellt sind.

Konzept für Kindergärten

Mit Anträgen für ein Kindergartenkonzept und zur Sicherheit in der Stadt wurden zwei Brennpunkte aufgegriffen, die nach wie vor in der Bevölkerung von großem Interesse sind. Wie geht es weiter mit den Kitas in Weilburg? Welches Angebot will die Stadt an welchem Ort dauerhaft anbieten? Wie viele Kitas kann sich die Stadt dauerhaft leisten? Wichtige Fragen, deren Antwort für junge Familien von Bedeutung sind, denn ein qualitativ hochwertiges Angebot ist heute für die Lebens- und Wohnqualität in einer Stadt wichtig. Es gab dafür keine Mehrheit und die Fragen stehen weiter im Raum. Ein professionelles Vorgehen ist das nicht, denn ohne Konzept arbeitet eine Stadt konzeptlos. Das kann teuer werden und Vertrauen bei den Eltern entsteht auch nicht. Allerdings bleibt das Thema auf dem Tisch, denn der Bürgermeister hat bei der Einbringung des Haushalts kräftig über die permanent steigenden Kosten gestöhnt.

 

Wie steht es mit der Sicherheit in Weilburg?

 

Beschwerden der Bevölkerung wurden von der SPD aufgegriffen und eine Sicherheitsinitiative gestartet, mit einer Anfrage im Parlament, einem Ortstermin bei der Polizei und schließlich mit einem Antrag zur Aufnahme in die hessische Sicherheitsinitiative KOMPASS. Das Interesse ist groß. Das zeigte die Beteiligung am Ortstermin mit der Polizei und eine vom Stadtverordnetenvorsteher geleitete Bürgerversammlung, in der die Entwicklung in der Stadt die Diskussion prägte. Der Beitritt zur hessischen Sicherheitsinitiative ist zwischenzeitlich erfolgt und jetzt liegt es am Rathaus, was passiert. Die Sozialdemokraten werden die weiteren Aktivitäten aufmerksam verfolgen.

 

Dauerbrenner Straßenbeiträge

 

Straßenbeiträge werden weiter die
Diskussion beherschen.

Die Abschaffung der Straßenbeiträge war 2019 der politische Dauerbrenner. Anträge für eine Resolution nach Wiesbaden und für die Abschaffung der leidigen Beiträge in Weilburg wurden bereits 2018 von der SPD gestellt. Allerdings mit Bürgermeistermehrheit abgelehnt. Eine fatale Entscheidung, denn sehr schnell formierte sich, wie in über 60 Orten in Hessen, eine Bürgerinitiative in der Stadt, die mittlerweile über 600 Unterstützer hat. Mit einer Anfrage zum Stand der Abrechnungen hat sich die SPD im Januar zur Situation in Weilburg informiert. Im Sommer gab es eine lebendige Infoveranstaltung der Bürgerinitiative in Kubach, zu der die Fraktionsvorsitzenden eingeladen waren. Hier wurden erstmals das Spannungspotential und die Erwartung der anwesenden Teilnehmer deutlich. Vom Rathaus wird das Thema weiterhin ignoriert. Im Stadthaushalt 2020 wird das Thema nicht aufgegriffen. Unter Helmut Kohl wurde das „Aussitzen“ genannt, eine zweifelhafte Strategie, die in Weilburg bei der anstehenden Kommunalwahl 2021 für neue Mehrheiten sorgen kann.

(Anmerkung: Seit dem 15.1.2020 liegt dazu ein Vorschlag des Bürgermeisters vor, den die SPD konstruktiv aufgreifen wird.)

 

Die Stadtwerke Weilburg GmbH

 

Ein Paket von Informationen lieferte ein Ortstermin bei den Stadtwerken, an denen die Stadt mit 60 Prozent beteiligt ist. Wie sieht die Strategie für die Zukunft aus? Diese Frage stand im Mittelpunkt, nachdem das Unternehmen mit einigen verunglückten Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien ins Gerede gekommen ist. Das ist nicht nur ein wirtschaftlicher Schaden, sondern auch ein Imageverlust, der zur Abwanderung von Kunden führt. Die Weilburger Stadtwerke GmbH sind ein wichtiger kommunaler Dienstleister für die Versorgung mit Energie und Wasser. Die Eigenständigkeit und wirtschaftliche Stärke des Unternehmens bleibt weiterhin wichtiges Ziel der SPD.

 

Ausgelöst durch die SPD-Petition zur Erhaltung des Finanzamts gab es im August einen Ortstermin des Petitionsausschusses des Hessischen Landtags mit Beteiligung von örtlichen SPD-Vertretern. Die Initiative führte zwar nicht zur Erhaltung des Finanzamtes, sie war aber ein wichtiges Signal an die Landesregierung, dass man der Stadt Weilburg nicht widerstandslos das Fell über die Ohren ziehen kann.

 

Neben diesen Schwerpunkten gab es noch eine Reihe von Initiativen zu wichtigen Angelegenheiten der Stadt. Der Stand der Sanierung der Jugendherberge, die weitere Entwicklung des Vereins „Menschen(s)Kinder Löhnberg-Merenberg-Weilburg“, die Entwicklung der Altstadt nach Beendigung des Leerstands-Managements, die Vergabepraxis der Stadt und die Beachtung des Wettbewerbs und die Vermietung der ehemaligen Spielmannschule waren Gegenstand von schriftlichen Anfragen im Rahmen von Stadtverordnetenversammlungen. Im Blick bleibt auch der Verkehr in der Stadt. Die neue Verkehrsregelung in der Lessingstraße und eine seit langem geplante Abbiegespur in der Johann-Ernst-Straße waren ebenfalls Gegenstand von Anfragen.

 

Kommunalwahl 2021

Jetzt, zu Beginn des Jahres 2020 richtet sich der Blick nach vorne. Initiativen zur Stadtentwicklung in Zeiten des Klimawandels, die Stärkung der Kerne, der Umgang mit der Demografie, die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen rücken in den Mittelpunkt der Aktivitäten. Dabei richtet sich schon jetzt der Blick auf die Kommunalwahl, die im März 2021 ansteht.

Eine Sicherheitsoffensive für Weilburg. Mit einer Anfrage im Parlament, einem Ortstermin
bei der Polizei und mit dem Beitritt zur Sicherheitsoffensive KOMPASS hat die SPD
die Sorgen aus der Bevölkerung aufgegriffen.

Mehr Informationen:


Tect und Fotos: Hartmut Bock

 
 

MdL Tobias Eckert