Die düsteren Wolken des Fotos beschreiben die Situation rund um das Thema Windenergie in Weilburg. Denn wichtige Informationen liegen auch für die Stadtverordneten im Dunkeln.
Das Projekt selbst wird zur Stunde nicht bearbeitet, so die Information in der letzten Stadtverordnetensitzung im September 2015. Es geht nicht vorwärts und es geht auch nicht rückwärts. Stillstand. Da stellt sich zwangsläufig die Frage nach dem Stand der Dinge, denn bisher gibt es immer nur lapidare Antworten dazu.
Anfrage im Stadtparlament
In einer Anfrage hat jetzt der Stadtverordnete Hartmut Bock (der Verfasser dieses Textes) wichtige offene Punkte angesprochen. So stellt sich die Frage, welche konkreten Vereinbarungen zwischen den Kommunen abgeschlossen wurden und welche Rechte und Pflichten sich daraus ergeben. Das Weilburger Stadtparlament hat im Juni 2014 dem Entwurf eines Gestattungsvertrages zugestimmt, doch die Vorlage eines von allen Beteiligten unterzeichneten Dokumentes ist bis heute nicht erfolgt. Wurde dieses Dokument überhaupt unterzeichnet? Wurde der Vertrag rechtskräftig? Diese Fragen liegen unbeantwortet auf dem Tisch.
Wer zahlt die Zeche?
Interessant sind auch die Kosten, die den Stadtwerken bisher entstanden sind. Stimmt die Zahl von 700.000 Euro, die immer wieder genannt wird oder haben wir bereits die Millionengrenze überschritten? Auch dieser Wert wird gerüchteweise kolportiert. Da stellt sich zwangsläufig die Frage nach dem Auftraggeber der Stadtwerke. Die Gemeinde Merenberg? Oder Löhnberg? Oder war es die Stadt Weilburg? Oder fehlt ein Auftrag und die Stadtwerke haben einfach losgelegt? Aus Löhnberg, so berichtet das Tageblatt, soll kein Auftrag erteilt worden sein. Stimmt das?
Denn es geht hier nicht um den Kauf eines Gebrauchtwagens, sondern um ein Millionenprojekt.
Hohe Verantwortung
Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke Weilburg GmbH und er hat damit eine hohe Verantwortung. Irgendwann muss er Ross und Reiter nennen und Fakten dazu auf den Tisch legen. Welche Rolle spielen übrigens die Mitgesellschafter der Stadtwerke, zwei Stromkonzerne, die zusammen mit 40 Prozent beteiligt sind? Immerhin sind sie auch im Aufsichtsrat vertreten und können dort ihr Fachwissen einbringen.
Der FWG-Antrag – ein Schuss ins Leere?
Ein Schuss ins Leere ist übrigens der FWG-Antrag im Stadtparlament. Projektausstieg sofort und auch keine Pachtvariante, so das Anliegen der Freien Wähler. Für die Gegner des Projektes ist das sicherlich wünschenswert, doch damit ist das Thema nicht vom Tisch, denn auch ein Ausstieg muss planvoll verlaufen und die beteiligten Akteure haben ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Es ist ohnehin fraglich, ob die Stadtwerke an Weisungen der Stadtverordnetenversammlung gebunden sind. Gesellschaftervertrag und GmbH-Gesetz sind hier die Arbeitsgrundlagen und eine hohe Verantwortung liegt bei der Geschäftsführung („Der Geschäftsführer führt die Geschäfte.“). Beschlüsse des Stadtparlaments mögen da eine Richtschnur oder ein politisches Signal sein, sie können aber die vom Gesetz zugewiesene Verantwortung nicht ersetzen.
Profis ran lassen
Ein schneller und unüberlegter Ausstieg, wie von den Antragstellern gewollt, zerstört alle Chancen einer möglichen Windkraftnutzung an dieser Stelle. Bevor die Ausstiegsvariante geprüft wird, sollten deswegen weitere Varianten in Zusammenarbeit mit kompetenten und professionell vorgehenden Energieunternehmen auf ihre Realisierbarkeit geprüft werden. Die bis jetzt vorliegenden Vorarbeiten könnten dazu genutzt werden. Interesse wird nur bestehen, falls eine Ertragschance gesehen wird. Der Einstieg eines starken Partners reduziert den Kapitalbedarf und das Risiko, allerdings sinkt dabei auch der Ertrag. Mengerskirchen ist an einem solchen Projekt beteiligt und bisher gut gefahren.
Ohne die Bürgerinnen und Bürger läuft nichts
Ein wichtiges Element beim weiteren Vorgehen ist die Akzeptanz der heimischen Bevölkerung, denn die Energiewende funktioniert nur mit dem Bürger. Offenes und transparentes Arbeiten ist wichtig, Vertrauensbildung statt Geheimniskrämerei. Die wichtigen Zahlen müssen auf den Tisch. Nur so kommen wir zum Ziel. Dabei bietet die anstehende Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung die gute Möglichkeit auch ein Votum der Bürgerinnen und Bürger einzuholen. Auch diese Chance sollten wir nutzen.
Ein hektisches NEIN hilft allen Beteiligten im Moment nicht weiter, denn es besteht die Gefahr weiterer Fehler und unnötiger Kosten. Mögliche Umsetzungschancen ruhig und sachlich abklopfen und nutzen – das ist das Gebot der Stunde. Nach dem Vorliegen aller Fakten können dann die zuständigen Gremien auf fundierter Grundlage entscheiden: Umsetzung des Projekts oder Ausstieg.
Ein persönlicher Beitrag von Hartmut Bock, Stadtverordneter in Weilburg.
Weitere Informationen
NEU - 4.12.2015:
In der Stadtverordnetensitzung vom 3.12.2015 wurde die obige Anfrage von den Stadtwerken beantwortet. Nicht umfangreich, aber trotzdem interessant, weil Antworten die fehlen ebenfalls "Antworten" sind. Den Text der Antwort finden Sie hier.
