SPD Weilburg

Recht und Gesetz in Weilburg - es gibt viele Enttäuschungen

Das Recht des Stärkeren wird derzeit in Weilburg bei der Nutzung des ehemaligen Zimmerplatzes in Kubach durch ein heimisches Verkehrsunternehmen praktiziert.

Die bisher noch ungenehmigte und damit illegale Nutzung als Busparkplatz soll nach dem Willen des Stadtparlamentes mit einem Bauleitplanverfahren nachträglich legalisiert werden. Wichtig bei diesem Verfahren ist die Herstellung eines Interessenausgleichs mit den umliegenden Bewohnern, weil hier Wohnen und gewerbliche Nutzung direkt aneinander stoßen und gesundheitliche Gefahren und andere Beeinträchtigungen für die Nachbarn ausgeschlossen werden müssen. So will es das Gesetz.

Nacht und Nebel-Aktion

Doch Recht und Gesetz sind dem Unternehmen offenbar fremd. In einer Nacht und Nebelaktion wurde jetzt (ebenfalls ohne Genehmigung) kurzer Hand ein Lärmschutzwall auf dem Zimmerplatz aufgeschüttet, um damit vollendete Tatsachen zu schaffen. Bisher hat diese rechtswidrige Vorgehensweise des Unternehmers immer funktioniert, so in Drommershausen, wo öffentliches Eigentum einfach „privatisiert“ wurde oder in Hirschhausen, wo in einem Auenbereich ohne Genehmigung das Betriebsgelände erweitert wurde. Das Recht des Stärkeren in Weilburg! Die Stadt Weilburg oder auch das Kreisbauamt haben bisher immer nur hinter her geschaut oder weggesehen.

Bürgerrechte werden missachtet

Empörung jetzt in Kubach. Hier hat der Ortsbeirat seinerzeit einstimmig die geplante Nutzung des Zimmerplatzes abgelehnt. Eine „Initiative für bürgernahe Politik Kubach“ hat sich gebildet und bisher 60 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt. Die Weilburger Sozialdemokraten haben sich in einem Schreiben an den Stadtverordnetenvorsteher für eine aktive Bürgerbeteiligung eingesetzt, mit dem Ziel, die Interessen von Ortsbeirat, örtlicher Bevölkerung und Busunternehmen aufeinander abzustimmen. Dies hat auch bisher funktioniert. In einer Bürgerversammlung am 20.Januar 2011 mit den Anliegern wurden erste vielversprechende Lösungsansätze diskutiert und es gab Hoffnung bei allen Beteiligten. Eine zweite Versammlung wurde vereinbart, um eine endgültige Lösung zu entwickeln. Dieses Verfahren entspricht sehr genau den Vorschriften des Baugesetzbuches. Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung sind hier ausdrücklich vorgeschrieben, damit berechtigte Interessen eingebracht werden können.

Was wusste der Bürgermeister?

Doch das Unternehmen stört sich nicht an gesetzlichen Regeln. Mit der jetzigen Hau-Ruck-Aktion wird nicht nur gegen geltendes Recht verstoßen. Viel schlimmer ist die Zerstörung des Vertrauens, welches bei der ersten Bürgerversammlung aufgebaut wurde. Der Weg zur einvernehmlichen Lösung wurde damit kaputt gemacht. Gleichzeitig das Vertrauen in die Demokratie, in Recht und Gesetz. Armes Weilburg. Welche Rolle das Rathaus bei dieser Aktion gespielt hat, ist noch festzustellen. Wusste der Bürgermeister von dieser eigenmächtigen Aktion des Unternehmers? Oder hat er sogar augenzwinkernd weg geschaut? Es gibt noch eine Reihe von Fragen, die das Rathaus und Bürgermeister Schick hierzu beantworten muss.

Stopp-Verfügung beim Verwaltungsgericht

Wie es weiter geht, ist hier vollständig ungewiss. Wenn betroffene Bürger eine Stopp-Verfügung beim Verwaltungsgericht erwirken, dann sieht es schlecht für Stadt und Busunternehmen aus. Wenn es im Stadtparlament keine Mehrheit für die nachträgliche Genehmigung eines „illegalen Projekts“ gibt, dann wird es ebenfalls für das Unternehmen schwer. Porzellan wurde jedenfalls genug zerschlagen und der Schaden für die Demokratie auf der kommunalen Ebene ist nicht mehr gut zu machen.

Geschmacklose Werbung

Beachtung von Recht und Gesetz wird in Weilburg „klein“ geschrieben. Eher zufällig berichten die „Weilburger-Nachrichten“ zeitgleich über einen gravierenden Verstoß gegen die Gestaltungssatzung der Stadt. Eine großflächige Fassade in der Weilburger Altstadt wurde von einer heimischen Brauerei „illustriert“ und als Werbefläche genutzt. Was passiert? Nichts? Geschmackloser kann Werbung für Bier nicht sein.

(Ein Beitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hartmut Bock)

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Einen Beitrag vom 28.10.2010 zum Zimmerplatz in Kubach finden Sie hier.