Die Straßenbeiträge im Weilburg werden im Stadthaushalt 2020 ignoriert. Ein Spiel mit dem Feuer?
Werden die Straßenbeiträge zum Zündstoff für die Kommunalwahl 2021?
Ja, der Stadthaushalt 2020 ist eine Kampfansage des Bürgermeisters an die Grundstückseigentümer und Straßenbeitragsgegner in Weilburg. Denn das brennendste Thema der Stadtpolitik, der Wegfall der Straßenbeiträge, wird mit keinem Wort erwähnt. „Wir haben keine Spielräume,“ so die Botschaft des Bürgermeisters, die das Tageblatt in einem großformatigen Beitrag vom 4. Dezember 2019 noch einmal aufgreift und verstärkt.
Doch das ist falsch. Die Taktik des Rathauses ist leicht zu durchschauen. Der Haushalt ist knallvoll mit Projekten, von denen ein Teil wegen fehlender Ressourcen im Jahresverlauf ausfällt oder verschoben wird. So war es 2019 und so wird es jetzt für 2020 fortgesetzt. Erst kürzlich ist das Parkdeck am Odersbacher Weg nach hinten gerutscht. Der Trick funktioniert, denn die Parlamentarier wagen es nicht, die Investitionen auf ein realistisches Niveau festzuschreiben. Die Bürgerinitiative „Weilbiss“ wird damit mundtot gemacht, so die Strategie des Rathauses.
Auch die vom Tageblatt noch einmal aufgegriffene Frage, ob wir uns die Abschaffung der Beiträge leisten können, ist Teil der Rathaus-Strategie, denn wenn es um den sehr teuren Lahnbrückensteg, den Ankauf der maroden Spielmannschule oder um kostenaufwendige Neubaugebietserschließungen geht, dann wird diese Frage nicht gestellt. Es ist halt sehr bequem, den Grundstückseigentümern in die Tasche zu greifen.
Steuererhöhung als Abschreckung
Ein konstruktiver Denkansatz, der in vielen anderen Kommunen praktiziert wird fehlt in Weilburg. Im Gegenteil. In einer Antwort des Rathauses an die CDU-Fraktion wurden Straßenbeiträge von knapp 200.000 Euro im Jahresschnitt der letzten 20 Jahre als auskömmlich dargestellt. Doch für die nächsten sieben Jahre wird ein Bedarf von über 600.000 Euro im Jahr prognostiziert. Das ist überhöht und nicht realistisch, weil die Kapazitäten für die Umsetzung fehlen. Die Zahl dient der Abschreckung und der Begründung für eine üppige Steueranhebung. Viele andere Kommunen haben das leidige Thema abgeschüttelt und die Straßenbeiträge abgeschafft. Eine aktuelle Liste ist im Anhang beigefügt. Beispielhaft ist hier die Stadt Hünfeld im Landkreis Fulda, wo der Bürgermeister bereits Ende 2018 in einer bemerkenswerten Haushaltsrede das Thema aufgegriffen und dem Stadtparlament die Abschaffung im Haushalt 2019 vorgeschlagen hat. Eine Entscheidung mit Weitblick, die der Verwaltung viel Arbeit und Kosten vom Hals schafft und die wichtigen Fragen der Stadtentwicklung wieder im Mittelpunkt der politischen Arbeit rückt.
Keine Mehrheit für SPD-Anträge
Nicht so in Weilburg. Hier möchten die Parteien das Thema am liebsten unter einem Mantel des Schweigens verstecken. Ende 2018 scheiterte ein Antrag der SPD für eine Resolution an die Landtagsparteien zur Abschaffung der Straßenbeiträge und einer Mitfinanzierung durch das Land. Genauso erging es einem weiteren SPD-Antrag zur vollständigen Abschaffung. Das ist nicht gut, denn im Wettbewerb um Einwohner, Arbeitsplätze und Investitionen werden die Kommunen ohne die lästigen Beiträge die Nase vorn haben. Die Weilburger Parteien müssen sich für die Interessen der Stadt und ihrer Bewohner einsetzen. Wenn sich CDU und Grüne schützend vor ihre Landesregierung stellen, dann hilft das vielleicht der eigenen Karriere, doch damit ist das Thema bei uns nicht gelöst. Unverständlich ist die Haltung von FDP und den Freien Wählern. Auf Landesebene sind sie für die Abschaffung und in Weilburg stecken sie den Kopf in den Sand.
Entsteht eine neue politische Gruppierung?
Völlig unkalkulierbar sind die politischen Folgen dieser destruktiven Haltung. Denn die Diskussion wird weiter gehen und die Bürgerinitiative „WEILBISS“ bekommt weiteren Zulauf. Dahinter stehen engagierte Bürger, die in der Vergangenheit brav ihre Steuern zahlten und ihren Pflichten gegenüber der Stadt nachgekommen sind. Sie haben diese ignorante Behandlung nicht verdient. Die Mehrheitsparteien und auch das Rathaus müssen hier ehrliche Antworten geben, denn das Spiel auf Zeit oder das große Schweigen hilft nicht weiter. Das vergiftet auch mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl im Jahre 2021 die Stimmung. Sehr leicht kann sich eine neue politische Gruppierung bilden, die sich die Abschaffung der Beiträge auf Ihre Fahnen schreibt. In vielen anderen Orten ist das passiert oder es wird im Moment diskutiert.
Der finanzielle Spielraum ist da
Das Rathaus und die politischen Parteien in Weilburg sind gut beraten, wenn sie den Haushalt 2020 für den Ausstieg aus den Straßenbeiträgen nutzen. Das ist gut für das politische Klima in der Stadt und schafft auch ein Stück Zukunftsfähigkeit. Denn Straßenbeiträge sind eindeutig eine Entwicklungsbremse und es gibt viele gute Gründe zur Abschaffung. Der finanzielle Spielraum ist da, auch das wird von der Landesregierung immer wieder betont, aber der Wille fehlt im Moment noch.
Anlage: Liste der Kommunen, die keine Straßenbeiträge erheben bzw. die Straßenbeiträge abgeschafft haben.
Baustellen in Weilburg. Die Wiederherstellung von Straßen kostet viel Geld. Derzeit werden die Anlieger mit zur Kasse gebeten. Nach Vorstellung der SPD passt das nicht mehr in die Zeit, denn die Straße ist für alle da. Deshalb soll die Finanzierung künftig aus Steuermitteln erfolgen.
Ein Beitrag von Hartmut Bock, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtparlament in Weilburg.
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