Ein vergessener Beschluss

Veröffentlicht am 03.08.2017 in Stadtpolitik

Höhlersbach. Eine Straße in Gaudernbach sollte bereits im Jahre 2000 vom Schwerlastverkehr befreit werden.

Die Aufmerksamkeit der Bevölkerung ist oft ein guter Muntermacher für die Stadtpolitik. Dies zeigt ein jetzt vorliegendes Beispiel aus Gaudernbach, wo Anlieger der Straße Höhlersbach die Umsetzung eines Stadtverordnetenbeschlusses aus dem Jahre 2000 fordern. Hintergrund ist ein Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet, der Entwicklungsmöglichkeiten für ein örtliches Bauunternehmen geschaffen hat.

Gut und richtig

Das war gut und richtig. Gleichzeitig gab es aber schon damals einige Planungsbeteiligte, die einen direkten Anschluss des Gebietes an die dortige Kreisstraße forderten. „Dadurch soll die Wohnstraße Höhlersbach und deren Anwohner von dem Zu- und Abführungsverkehr, insbesondere Schwerlastverkehr, entlastet werden.“ So war die damalige Argumentation, die bei der Planung berücksichtigt wurde. „Keine Ein- und Ausfahrt an der süd-westlichen Grenze des Plangebietes, wo die Wohnstraße Höhlersbach liegt." Dies ist die Regelung im Satzungsbeschluss.

Anfrage im Stadtparlament

Umgesetzt ist dieser Beschluss aber bis zum heutigen Tage noch nicht. Die Verärgerung der Anlieger ist verständlich, denn durch den Verkehr mit schweren Fahrzeugen, die täglich in aller Frühe starten, wird die Wohnqualität nicht gesteigert. Auch der Straßenzustand verschlechtert sich und die Anlieger müssen bei einer Sanierung tief in ihre Tasche greifen und Beiträge für die Erneuerung bezahlen. Die SPD hat jetzt den Anschubser aus Gaudernbach aufgegriffen und will mit einer Anfrage im Stadtparlament den Stand der Dinge erfragen. Ziel ist nach wie vor die Änderung der Verkehrsführung und die Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses.

Fehlt ein Informationssystem?

Beschlüsse des Parlaments dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Dies war das Ziel eines SPD-Antrags im Herbst 2016. Mit einem gut geführten Informationssysten im Rathaus sollte jederzeit ein Überblick zum Stand der Umsetzung vorliegen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit für ein modernes, bürgernahes Dienstleistungsunternehmen in der heutigen Zeit. Doch die Initiative fand keine Mehrheit und wurde mit einer dünnen Mehrheit abgelehnt. Gut war das nicht. Ob die Verkehrsführung „Höhlersbach“ mit mit einem solchen Infosystem früher umgesetzt worden wäre ist, ist offen. Den aufmerksamen Bewohnern ist die erneute Befassung mit diesem Thema zu verdanken. Ein Uralt-Beschluss, mittlerweile auf vergilbtem Papier, hat jetzt eine gute Realisierungschance. (bk)

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